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Nachlassregelung

14.10.2004Soziales: SeniorInnen und Generationen

Vertrauensmissbrauch durch Werbeveranstaltung „Nachlassregelung“ des Seniorenbüros.

Im Jänner 2004 fand eine vom Seniorenbüro organisierte Veranstaltung zum Thema „Nachlassregelung bei Umzug ins Seniorenheim“ statt. Eine Wiederholung dieser Veranstaltung ist für den 19. Oktober 2004 geplant und wurde über das „Stadtleben“ wie auch über Bewohnerservicestellen beworben.

Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine dreiste Werbeveranstaltung unter dem Deckmantel einer Informationsveranstaltung.

Im Mittelpunkt steht neben einer juristischen Information ausschließlich die Präsentation von Veranlagungs-Angeboten der Salzburger Sparkasse.

Die für die Veranstaltung 2003 aufbereiteten Unterlagen, die an die TeilnehmerInnen ausgeteilt wurden, beinhalten Berechnungen, die suggerieren, dass ältere Menschen sich ohne Veranlagung ihres Eigentums den Platz im Pflegeheim nicht leisten können.

Es geht sogar so weit, dass den Unterlagen ein Kontakt-Formular mit der Möglichkeit, sein gebundenes Vermögen (Wohnung, Haus) anzugeben, beigelegt wurde. Auch ein Nennformular mit welchem die Adresse eines eventuell interessierten Bekannten angegeben werden soll, findet sich in den Unterlagen.

Die Bürgerliste befürwortet, dass ältere Menschen zur Finanzierung ihres Pflegeplatzes ihr Vermögen heranziehen müssen. Auch sachliche Informationen, die alle Möglichkeiten der Nachlassregelung darstellen, sind im Sinne der Bürgerliste.

Die geplante Veranstaltung des Seniorenbüros widerspricht dieser Sachlichkeit aber klar. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, mittels Organisation oder Vermittlung von Veranstaltungen Firmen KundInnen näher zu bringen. Mit Veranstaltungen dieser Art verliert die öffentliche Hand das Vertrauen der BürgerInnen und missbraucht seine Macht.

Sonja Schiff, Gemeinderätin der Bürgerliste, dazu: „Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob dies die einzige derartige Veranstaltung ist, oder ob an SeniorInnen weitere versteckte Werbeveranstaltungen vermittelt wurden.

Außerdem ist die Frage des Datenschutzes offen, immerhin werden hier Formulare ausgeteilt über die ältere Menschen Einblick in ihre Vermögenssituationen geben.“

Eine diesbezüglich Anfrage an den ressortverantwortlichen Bürgermeister-Stellvertreter Ing. Dr. Josef Huber soll Klarheit schaffen.

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