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Temelin

21.09.2004Natur und Umwelt: Umweltschutz

Umweltverträglichkeitsdokumentation.

Die Bürgerliste bringt in der morgigen Gemeinderatssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag ein:

Das Umweltministerium der Tschechischen Republik hat der Republik Österreich gemäß Artikel 4 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen die Umweltverträglichkeitsdokumentation für das Vorhaben der Errichtung eines Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff am Gelände des Kernkraftwerkes Temelin übermittelt.

Projektwerberin ist die CEZ Aktiengesellschaft, Duhova 2/1444, 140 53 Praha.

Für dieses Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach tschechischem Recht mit Beteiligung Österreichs durchgeführt.

Die Umweltverträglichkeitsdokumentation liegt vom 14.9. bis 14.10.2004 beim Amt der Salzburger Landesregierung auf. Innerhalb dieser Frist können schriftliche Stellungnahmen eingebracht werden.

Die Umweltverträglichkeitsdokumentation ist aus mehreren Gründen nicht vollständig:

  • Es fehlt eine konkrete Auswertung der Folgen des Absturzes eines großen Flugzeuges, unter Berücksichtigung der Temperaturentwicklung bei der Verbrennung des Flugzeugbrennstoffes, bei der Temperaturen von ~ 1000°C überschritten werden können.
    • Der Hinweis auf ausländische Studien ohne Präsentation ihrer Ergebnisse, die eine Bewertung ermöglichen würde, ist nicht ausreichend.Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die flugfreie Zone mit einem Radius von 22 km nicht eingehalten wird. Im Bereich Bechyne , 14 km entfernt vom AKW Temelin ist ein intensiv genutzter militärischer Flugübungsraum.
    • Es fehlt eine Auswertung der kumulativen und synergischen Auswirkungen aller am Ort wirkenden Schadstoffe gegenseitig und auf die Umgebung, die bei der Havarie entweder des Reaktors des Kraftwerkes verbunden mit der Kernbrennstoffschmelzung oder bei der Havarie des Lagers entstehen (z.B. Flugzeugsabsturz), inkl. der Auswertung des Einflusses auf die Umwelt auch in den Stadtaglomerationen (z.B. die Stadt Tyn nad Vltavou)
    • Weiters ist es notwendig, auch die Wirkung der toxischen chemischen Stoffe zu berücksichtigen, die bei der Schmelzung des Kernbrennstoffes entstehen, wenn es sich um Temperaturen handelt, höher als 3000°C. Weiters muss man die Folgen einer Havarie der Hochgasleitung berücksichtigen, die sich in der Nähe des Areales des AKW Temelin befindet.
    • Es fehlen konkrete Maßnahmen für den Umgang mit den leeren kontaminierten Verpackungseinheiten (Lebensdauer ca. 60 Jahre).
      • In der Dokumentation ist die Möglichkeit eine Havarie der Hochdruckgasleitung am Ort Temelin nicht berücksichtigt.
      • Die Dokumentation berücksichtigt das zusätzliche Risiko des Standortes am Areal des AKW Temelin nicht.
      • Es fehlt der Vergleich der Errichtung des Lagers und seiner Verwendung mit der besten zugänglichen Technologie (BAT)
      • Die Dokumentation ist auch in wesentlichen anderen Bereichen unvollständig, weil die Umweltauswirkungen im grenzüberschreitenden Bereich unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Umweltbelastungen der betroffenen Städte und Gemeinden nichterörtert werden.

Das tschechische Umweltministerium möge daher ersucht werden, die Umweltverträglichkeitsdokumentation zur Ergänzung und vollständigen Beantwortung aller offenen Fragen an die Projektwerberin zurück zu stellen und die vorliegende Dokumentation nicht zu akzeptieren.

Wir stellen daher den

DRINGLICHKEITSANTRAG:

Die Stadt Salzburg gibt zur Umweltverträglichkeits-dokumentation für die Errichtung eines Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff am Gelände des Kernkraftwerkes Temelin im Sinne der Ausführungen dieses Antrages eine ablehnende schriftliche Stellungnahme ab.

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