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Struberkaserne

15.09.2004Planung: Stadtplanung

SP-ÖVP und FP verhindern Prozess der Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Areals Struberkaserne.

Ein moderierter Prozess unter Einbindung des Grundeigentümers und der AnrainerInnen kommt für die Stadtpolitiker- mit Ausnahme der BL - nur dann in Frage, wenn es der Stadt keinen Cent kostet.

In der ersten Sitzung des Planungsausschusses nach der Sommerpause stand am 9.9.2004 unter anderem die Nachnutzung der Struberkaserne zur Debatte. Die Abteilung 5 (vormals Abt. 9) Amt für Stadtplanung und Verkehr fordert die Politik im vorgelegten Amtsbericht auf, eine Absichtserklärung zur Nachnutzung des Areals Struberkaserne abzugeben.

Das Areal hat ein Flächenausmaß von ca. 69.960 qm. Der überwiegende Teil der Fläche (ca. 36.000 qm) soll für Wohnnutzung herangezogen werden. Zirka 20 % der Fläche sind –so der vorliegende Amtsbericht - als Grünfläche, die im Sinne des Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt Salzburg als Naherholungsraum öffentlich zugänglich sein soll, vorgesehen. Die restliche Fläche soll vor allem der gewerblichen Nutzung dienen.

Wichtig für die Frage der Nachnutzung, insbesondere des damit verbundenen Verkehrsaufkommens ist eine Einbeziehung der Bevölkerung in den betroffenen Stadtteilen, vor allem der BewohnerInnen Taxhams.

Ein moderierter Prozess der Bürgerbeteiligung - wie er auch beim Stadtwerkeareal stattgefunden hat - ist mittlerweile Standard beziehungsweise Usus im Sinne der Agenda 21. (Agenda 21 ist eine im Rahmen der EU getroffene Vereinbarung ,in der sich weltweit nahezu alle Staaten verpflichtet haben, Schritte für eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten.)

Ein solcher Prozess kostet natürlich Geld, wenngleich die Kosten vergleichsweise gering sind, im Verhältnis zu einer neuerlichen Olympiabewerbung. Für die StadtpolitikerInnen der SPÖ, ÖVP und FPÖ kommt ein solcher Prozess dennoch nur dann in Frage, wenn er der Stadt keinen Cent kostet.

Aus diesem Grund hat der Planungsausschuss anlässlich der Sitzung am 9.9.2004 mehrheitlich gegen die Stimme der Bürgerliste den Amtsvorschlag – der einen moderierten Prozess zur Nachnutzung unter breiter Beteiligung der Bevölkerung vorgesehen hat- abgelehnt mit dem Zusatz, dass ein moderierter Prozess nur dann stattfinden soll, wenn er der Stadt nichts kostet.

Eine solche Haltung ist nach Ansicht der Planungssprecherin der Bürgerliste Mag. Ingeborg Haller unverantwortlich und verhindert die Chance auf tatsächliche Stadtteilgestaltung unter Einbeziehung der betroffenen AnrainerInnen.

Außerdem bedingt eine derartige Vorgangsweise in der Folge eher einen Stillsand als aktive Planung, da durch die Vorgabe der Kostenfrage mögliche Überlegungen zur Nutzung des Areals beeinträchtigt, wenn nicht gar gestoppt werden und so wieder nichts passiert!

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