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Erfolge bei Gleichstellung

08.09.2004Demokratie: Menschenrechte

Salzburg ist im Bereich Gleichstellung auf dem richtigen Weg!Anträge der Bürgerliste weitgehend umgesetzt.

Nachdem der Gemeinderat im Jahr 2000 die Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung verabschiedet hat, tragen nun auch die daraus resultierenden Anträge der Bürgerliste erste Früchte.

Durch die Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz ist vorgesehen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare einen Anspruch auf geförderte Wohnungen haben.

In Erledigung eines Antrags der Bürgerliste auf Verankerung der Mietrechtsnachfolge bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wird lt. Auskunft des zuständigen Ressortchefs Stadtrat Panosch in kürze ein positiver Amtsbericht vorgelegt.

Das lang diskutierte Thema der Pflegefreistellung bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Bereich des Magistrat, ist ebenfalls zufriedenstellend erledigt.

Laut Auskunft des Personalamtes kann nach Vorliegen der sonstigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnen eine Pflegefreistellung gewährt werden.

Neben der Stadt Wien, des Landes Steiermark und Oberösterreich bietet nun auch die Stadtgemeinde Salzburg ihren Beschäftigten diese Möglichkeit.

Somit konnten durch Beharrlichkeit zentrale Forderungen der Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung umgesetzt werden.

Im Rahmen der derzeit sehr unterschiedlich geführten öffentlichen Diskussionen zum Thema Gleichstellung sind solche Erfolge im Interesse der Betroffenen hoffentlich weitere Schritte in Richtung gesetzlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit allen Rechten und Pflichten.

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