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Airportcenter

04.08.2004Planung: Wirtschaft

Umwidmung beim Airportcenter in Wals - Einwendung der Stadt Salzburg gegen die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Erweiterung der Handelsgroßbetriebsfläche widerspricht dem gemeinsamen Regionalprogramm.

Standortverordnung ausständig, Ortskernabgrenzung nicht rechtskräftig, Umwidmungsverfahren daher nicht rechtens.

Im Rahmen des geplanten Flächenwidmungsplan-Abänderungsverfahrens der Gemeinde Wals bezüglich der zusätzlichen Ausweisung von Handelsgroßbetriebswidmung für den Bereich Airportcenter bis Baumax-Gebäude hat die Stadt Salzburg zum öffentlich aufliegenden Entwurf mit Schreiben vom 21.7.2004 Einwendung erhoben.

Die geplante Ausweitung der Handelgroßbetriebsfläche von derzeit ca. 30.300 m2 auf insgesamt 75.000 m2 widerspricht der Verordnung der Salzburger Landesregierung vom Sept. 1999 „Regionalprogramm Salzburg Stadt und Umgebungsgemeinden“, weil hier ein Vorrangbereich für künftige Gewerbegebiete vorgesehen ist.

Darüber hinaus ist in diesem Regionalprogramm der ggst. Bereich als „Gemeindenebenzentrum“ festgelegt und dürfen raumbedeutende Planungen nur im Einklang mit den Entwicklungsprogrammen (Landesentwicklungsprogramm und Sachprogramme des Landes) gesetzt werden.

Die Gemeinde Wals hat derzeit bereits ca. 70.000 m2 gewidmete Handelsgroßbetriebsfläche, mit der vorgesehenen Erweiterung ungefähr 115.000 m2 und damit mehr als halb so viel wie die gesamte Stadt Salzburg, welche aber die Versorgungsfunktion des „Zentralen Ortes der Stufe A“ zu erfüllen hat und dafür eine langfristige Entwicklung der Wirtschaft gesichert werden muss.

Mit der übermäßigen Ausweisung von Verkaufsflächen ausserhalb dieses Zentralen Ortes werden diesem jedoch die wirtschaftlichen Grundlagen dafür entzogen und widerspricht dies den Zielvorgaben des Raumordnungsgesetzes (§ 2 Abs. 1 Ziffer 5).

Weiters widerspricht diese übermäßige Ausweisung von Verkaufsflächen auch dem öffentlichen Interesse zum Schutz der Salzburger Altstadt und damit dem Ziel des Salzburger Raumordnungsgesetz 1998 (§ 2 Abs. 1 Ziffer 6), das eine bestmögliche Abstimmung der Standorte und den Schutz und Pflege der Stadt- und Ortskerne fordert.

Flächen für Handelsgroßbetriebe dürfen nur ausgewiesen werden, wenn eine solche Widmung durch Standortverordnung für zulässig erklärt wird. Ausgenommen davon sind Gebiete in festgelegten Orts- oder Stadtkernbereichen.

Da die beabsichtigte Orts- oder Stadtkernabgrenzung im betroffenen Bereich der Gemeinde Wals nicht rechtswirksam ist und auch keine Standortverordnung erlassen wurde, entspricht der aufliegende Flächenwidmungsplanentwurf daher auch nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 und müsste spätestens die Oberbehörde die aufsichtsbehördliche Bewilligung versagen.

Derart unrechtmäßige Vorgangsweisen haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass in der Gemeinde Wals dieses Airportcenter errichtet werden konnte und nachträglich von der ÖVP rechtlich saniert wurde, jener ÖVP die in den letzten Wochen die Stadtkernabgrenzungen der Stadt Salzburg – und diese ist der einzige im Landesentwicklungsprogramm ausgewiesene Zentrale Ort des gesamten Salzburger Zentralraumes - an den Pranger stellt.

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