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AusländerInnenwahlrecht

01.07.2004Demokratie: Mitbestimmung

Bürgerliste fordert BM Schaden auf, die Wiener SPÖ im Kampf um das AusländerInnenwahlrecht zu unterstützen.

Der Verfassungsgerichtsshof hat in seiner jüngsten Entscheidung festgestellt, dass nur österreichische StaatsbürgerInnen wählen dürfen. Das in Wien auf Bezirksebene von Rot-Grün beschlossene kommunale Ausländerwahlrecht wurde somit vom Höchstgericht gekippt.

Gemeinderätin Ingeborg Haller (BL) fordert BM Schaden auf, seinen Parteifreund BM Häupl, der als Reaktion auf die Entscheidung zur notwendigen Verfassungsänderung Initiativen zum Ausländerwahlrecht angekündigt hat, zu unterstützen.

Zu Recht spricht die grüne Landessprecherin Maria Vassilakou von einer „Niederlage für ein weltoffenes und modernes Wien“.

Auch in der Stadt Salzburg hat dieses Thema bei einem AusländerInnenanteil von 20 % Relevanz. Die politische Mitbestimmung von MigrantInnen auf kommunaler Ebene ist ein unabdingbarer Schritt in Richtung Integration.

Die Bürgerliste hat bereits mit Dringlichkeitsantrag vom 7. Mai 2004 die Verabschiedung einer Resolution an den Österreich-Konvent zum aktiven und passiven kommunalen Wahlrecht durch den Gemeinderat der Stadt Salzburg gefordert.

Eine solche Resolution wurde bereits im Februar dieses Jahres im Linzer Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ verabschiedet und an den Konvent heran getragen.

Um zu zeigen, dass die Stadt Salzburg ebenfalls eine weltoffene und moderne Stadt ist, lädt die BL-Gemeinderätin Inge Haller aus aktuellem Anlass BM Schaden und die Salzburger SPÖ ein, den Antrag der Bürgerliste, eine Resolution an den Verfassungskonvent zu verabschieden, mit zu tragen, indem er zur kommenden Gemeinderatssitzung am 7.Juli 2004 einen dementsprechenden Amtsbericht auf die Tagesordnung setzt und gemeinsam mit den Stimmen der BL diesen verabschiedet.

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