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Postenschacher

25.10.2005Demokratie: Verwaltung

Begehrte Führungspositionen im Magistrat als Einsätze im politischen Ränkespiel.

„Einmal mehr beweisen SPÖ und ÖVP mit welcher Unverfrorenheit und Selbstverständlichkeit sie sich lukrative Positionen im Magistrat untereinander aufteilen“, meint Ulrike Saghi.

Am Donnerstag wird die Personalkommission über die Bestellung von 2 Abteilungsvorständen und 2 Amtsleitern sowie einer Reihe von Pragmatisierungen zu entscheiden haben.

Dass es in dieser Sitzung überhaupt noch die Möglichkeit einer Entscheidung gibt, ist dem Umstand zu verdanken, dass wenigstens die Besetzung der Leitung für die Abteilung 1 ausgeschrieben wurde und neben dem bereits politisch vorgesehenen Kandidaten weitere BewerberInnen ihr Interesse bekundet haben – nun gibt es für diese Position 3 gleichwertige Bewerber – die Bürgerliste wird im Sinne des Frauenförderplanes der sich bewerbenden Frau den Vorzug geben.

Damit nun aber der dringend zu versorgende Polit-Schützling nicht ganz leer ausgeht, wurde er vorsichtshalber gleich für die Nachbesetzung des freiwerdenden Amtsleiterpostens der Leiterin der Gebäudeverwaltung, die sich ja um die Leitung der Abteilung 1 beworben hat, vorgeschlagen – wieder ohne Ausschreibung!

Wie im Fall der Abteilung 3, wo qualifizierte Frauen oder Männer nicht einmal die Möglichkeit gehabt haben, sich zu bewerben, wird nun auch mit dieser Leitungsfunktion Politik gemacht.

Die Unverfrorenheit, mit der hier unabhängig von fachlicher Eignung gut dotierte Leitungsfunktionen an Polit-Freunde vergeben werden ist unglaublich. Mittlerweile gibt der Bürgermeister schon freimütig Auskunft darüber, welcher Partei welche Abteilungen „gehören“.

Die Bürgerliste fordert daher eine Ausschreibung der beiden Positionen (Abteilung 3, Amtsleitung Gebäudeverwaltung), um zu gewährleisten, dass sich mögliche weitere qualifizierte Personen um diese Leitungsfunktionen bewerben können.

„Es kann nicht sein, dass sich die Großparteien im 21. Jahrhundert die Vergabe gut dotierter öffentlicher Positionen ohne Rücksicht auf Qualifikation und Aufgabenstellung aufteilen, um verdiente Politfreunde abzusichern“

Die Bürgerliste wird auch wie gehabt gegen die Pragmatisierungen von 28 Personen stimmen - unter ihnen die erst vor 4 Jahren aufgenommene Tochter des scheidenden Magistratsdirektors, die eine kometenhafte Karriere vorweist: aus dem Personalamt in die Magistratsdirektion mit all ihren hohen Zulagen und jetzt zum ehest möglichen Termin die Pragmatisierung.

Die Bürgerliste hat Anfang des Jahres erneut den Stopp weiterer Pragmatisierungen gefordert – bis heute hat sich die Aufgabenreform damit nicht beschäftigt. Vorarlberg und Oberösterreich haben bereist 2001 die Pragmatisierung abgeschafft, ein leistungsbezogenes Gehaltssystem installiert und somit die Günstlingswirtschaft ein Stück mehr aus dem öffentlichen Dienst entfernt.

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