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Mietrechtsnachfolge

08.07.2004Demokratie: Menschenrechte

Mietrechtsnachfolge bei gleichgeschlechtlichen Paaren.Bürgerlisten-Antrag soll umgesetzt werden.

Die Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz ist nunmehr mit 1.5.2004 in Kraft getreten. Mit dieser Novelle ist vorgesehen, dass gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls Anspruch auf geförderte Wohnungen haben.

Nicht geregelt ist jedoch die Mietrechtsnachfolge. Das Mietrechtsgesetz sieht eine Gleichstellung nicht vor. Eine diesbezügliche Regelung kann nur auf freiwilliger Basis durch die Stadtgemeinde selbst geregelt werden.

Wien hat diese Möglichkeit bereits geschaffen, sodass Lebensgefährten die gemeinsame Wohnung nach dem Tod ihre(s/r)Partner(s/in) übernehmen können. Die Bürgerliste hat einen diesbezüglichen Antrag bereits am 31.10.2002 eingebracht.

Im Rahmen einer Anfragebeanwortung hat der zuständige Stadtrat Panosch der Bürgerliste nun mitgeteilt, dass der Vorlage eines diesbezüglichen Amtsberichtes zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften für die Mietrechtsnachfolge nichts entgegen stehe und dass das Wohnungsamt bereits beauftragt wurde, einen entsprechenden Amtsbericht vorzulegen.

Durch die Umsetzung dieses Bürgerlisten-Antrages ist nach der Verabschiedung der Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung 2000 ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen Gleichstellung getan.

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