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Ausschluss Promeggers

07.07.2004Demokratie

Stadt-ÖVP beweist mit dem Ausschluss Promeggers wenig Demokratie- und Kulturverständnis. Bürgerliste bietet Promegger Zusammenarbeit an.

Mit dem Ausschluss ihrer Kultursprecherin Elisabeth Promegger hat Golleggers ÖVP wenig Demokratie- und Kulturverständnis bewiesen. Grund für den Ausschluss war nach den Aussagen von Klubvorsitzendem Preuner und Elisabeth Promegger die Tatsache, dass Promegger in wichtigen kulturpolitischen Fragen eine andere Meinung vertrat, als der ÖVP-Klub.

Abgesehen davon, dass Gollegger seine Kandidatin Promegger als wichtiges Signal für Kulturinteressierte im Wahlkampf präsentiert hatte und nach der Wahl von ihr offensichtlich keine kulturpolitischen Inhalte mehr wissen will, wirft diese Haltung ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis Golleggers.

Wenn Diskussionen im eigenen Klub für ihn bereits so störend und lähmend sind, dass er eine engagierte Gemeinderätin ausschließt, dann lässt dies doch befürchten, dass sich Gollegger seinen bisher nicht erkennbaren Kurs von Mitgliedern seiner Partei nicht hinterfragen lassen möchte.

Elisabeth Promegger hat in den wenigen Monaten ihrer bisherigen Tätigkeit bewiesen, dass sie Fachkenntnis und Interesse für die kulturellen Belange dieser Stadt hat. Durch den Ausschluss aus dem ÖVP-Gemeinderatsklub wären ihr nun die Möglichkeiten genommen, Anträge in den Ausschüssen einzubringen.

Die Bürgerliste hat Elisabeth Promegger deshalb angeboten, ihre Anträge zu übernehmen und in den jeweiligen Fachausschüssen einzubringen. Damit ist gewährleistet, dass Elisabeth Promegger auch ohne die Unterstützung des ÖVP-Gemeinderatsklubs ihre Kompetenz weiterhin im Gemeinderat einbringen kann.

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