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Morgen im Gemeinderat!

11.05.2004Demokratie

2 Initiativen der Bürgerliste

In der morgigen Sitzung des Gemeinderates bringt die Bürgerliste 2 Anträge zu folgenden Themen ein:

1. Verbesserung der Kontrollrechte:

Wie eine bereits im Jahr 2000 von der Bürgerliste in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Kontrollrechte der Mitglieder des Salzburger Gemeinderates im Vergleich mit anderen österreichischen Landeshauptstädten in vielen durchaus gut geregelt sind. Dennoch bestätigt auch diese Studie, dass in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf besteht.

Die Bürgerliste hat bereits in früheren Funktionsperioden des Gemeinderates, so u. a. in der Stellungnahme zur Salzburger Stadtrechtsnovelle 1995 eine Stärkung des Kontrollamtes und v. a. Maßnahmen zur Sicherung einer möglichst hohen Unabhängigkeit gefordert.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie über den Vergleich der Gebarungskontrolle durch Kontrollausschüsse und Kontrollämter in den österreichischen Landeshauptstädten daher v. a. folgende Punkte reformbedürftig:

  • externe Ausschreibung und objektive Bestellung des/der Kontrollamtsdirektor/in
  • Personalplanung und Personalhoheit für das Kontrollamt
  • Verstärkte Budgethoheit für das Kontrollamt
  • Unabhängigkeit des Kontrollamtes
  • Mängelbehebungskontrolle
  • Ausbau der Minderheitenrechte im Gemeinderat

Für Rückfragen: Ulrike Saghi

2. Resolution an den Österreich Konvent zum aktiven und passiven kommunalen Wahlrecht von MigrantInnen:

Die Stadt Salzburg hat anlässlich der Gemeinderatssitzung am 31.03.2004 die Erstellung eines Integrationskonzeptes beschlossen. Die Erstellung eines Konzeptes und die nachfolgende Umsetzung desselben stellen einen wichtigen Schritt in Richtung Integration der in der Stadt Salzburg lebenden MigrantInnen dar.

Dennoch ist darüber hinaus ein klares Bekenntnis der Stadt Salzburg zur demokratischen Teilhabe von MigrantInnen auf kommunaler Ebene notwendig.

Die Stadt Linz hat auf diese Erfordernis bereits reagiert und mit Beschluss des Gemeinderates vom 22.1.2004 eine entsprechende Resolution an den Österreich Konvent gerichtet.

Die Bürgerliste stellt den Antrag, dass Gemeinderat folgende Resolution an den Österreich Konvent beschließen möge:

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg ersucht den Österreich Konvent, das aktive und passive Wahlrecht für MigrantInnen ungeachtet der Staatsangehörigkeit in seine Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform aufzunehmen.

Für Rückfragen: Mag. Ingeborg Haller

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