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Struberkaserne

05.03.2004Demokratie: Menschenrechte

Struberkaserne als Unterbringung für AsylwerberInnen ungeeignet.

Die Stadt Salzburg braucht Unterbringungsmöglichkeiten für ca. 80 AsylwerberInnen.

Der gestern bekannt gewordene neuerliche Vorstoß des Innenministeriums, die Struberkaserne als Unterbringungsmöglichkeit für AsylwerberInnen zu nutzen, ist völlig untauglich.

Die Struberkaserne, die seit Jahren leer steht ist schon aufgrund ihrer derzeitigen Infrastruktur nicht geeignet, AslywerberInnen dort aufzunehmen.

Die Diskussionen im Vorfeld haben deutlich gezeigt, dass ein derartiges Projekt auch von der dort ansässigen Bevölkerung entschieden abgelehnt wird. Unter diesen Voraussetzungen muss die Struberkaserne als Flüchtlingsquartier ausgeschlossen werden.

Bekanntlich ist aufgrund der ab 1.5. geltenden Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine Unterbringung von Flüchtlingen mit Bundesbetreuung durch die Länder verpflichtend.

Für das ganze Land Salzburg geht es dabei um einen voraussichtlichen Fehlbedarf von ca. 200 Unterbringungsplätzen. D. h., dass es bei einer Aufteilung auf die Gemeinden des Landes für die Stadt Salzburg einen Bedarf von etwa 80 Plätzen gibt, keinesfalls wesentlich mehr!

Hier kann aber Bürgermeister Schaden der Vorwurf nicht erspart bleiben, ebenso wie die Bürgermeister der anderen Salzburger Gemeinden säumig zu sein. Der Bürgermeister hat bis heute dem Innenministerium keinen einzigen Betreuungsplatz angeboten.

Das von Schaden immer wieder genannte Integrationsprojekt der Diakonie dient nicht der Versorgung und Unterbringung von AsylwerberInnen.

Im geplanten Integrationshaus in Lehen sollen vielmehr anerkannte Flüchtlinge nach positiv abgeschlossenem Asylverfahren untergebracht und betreut werden. Dieses wichtige Projekt löst aber die Frage nicht, wo jene voraussichtlich etwa 200 Asylsuchenden (im ganzen Land Salzburg) untergebracht werden, die noch auf den Ausgang ihres Verfahrens warten und für die es derzeit keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt. Um diese Menschen geht es bei der jetzt geführten Diskussion.

Die Bürgerliste lehnt daher den neuerlichen Vorschlag, die Struberkaserne als Flüchtlingsquartier zu nutzen, wegen ihrer Untauglichkeit entschieden ab und fordert Bürgermeister Schaden auf, endlich aktiv zu werden, um dem Innenministerium Plätze für ca. 80 Flüchtlinge in der Stadt Salzburg (möglichst in kleinen, überschaubaren und betreubaren Einheiten) anzubieten.

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