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Grünland-Deklaration

11.02.2004Natur und Umwelt: Naturschutz

Vereinigte Bürgerinitiativen fordern Garantie.

Anbei lesen Sie mein Schreiben an die Vereinigten Bürgerinitiativen -Rettet Salzburg, in dem ich selbstverständlich bestätige, die Grünlanddeklaration, die ja in meiner Ressorttätigkeit erweitert und von der Bürgerliste durchgesetzt wurde, auch in Zukunft in ihrer Gesamtheit erhalten zu wollen.

Darum wird es aber nach den Wahlen nicht gehen. Es wird eher darum gehen, um ihre Erhaltung zu kämpfen und sie gegen die Umwidmungsgelüste anderer Parteien neuerlich zu verteidigen, auch wenn ÖVP-Vizebürgermeister Gollegger und auch FPÖ-Spitzenkandidatin Doris Tazl jetzt eine anders lautende Erklärung unterzeichnen.

Es steht zu befürchten, dass die Vereinigten Bürgerinitiativen - Rettet Salzburg aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen von den Parteienvertretern missbraucht wird.

An die

Vereinigten Bürgerinitiativen – Rettet Salzburg

  • zH Frau Heidelinde Schiechtl
  • zH Herrn Dr. Wolfgang Maier
  • zH Herrn Elmar Maier

Betrifft: Grünlanddeklaration

Sehr geehrte Frau Schiechtl, sehr geehrte Herren Maier!

Sie haben mir ein Schriftstück übermittelt, das ich unterzeichnen und damit erklären soll, dass ich die Flächen der Grünlanddeklaration, die in ihrer Gesamtheit die Stadtlandschaft Salzburg darstellen, ausnahmslos und lückenlos erhalten will und dass diese auch ohne eine einzige Ausnahme von der Bürgerliste-Gemeinderatsfraktion aufrecht erhalten, belassen und respektiert wird.

Dieser „Vertrag“ ergeht Medienberichten zu Folge auch an die Spitzenkandidaten der anderen wahlwerbenden Gruppen bzw. Parteien.

Nun respektiere ich zwar Ihr Engagement für die einzigartigen Grün- und Landschaftsräume unserer Stadt und finde es auch eine gute Aktion, dass Sie dieses Bekenntnis von den Kollegen Gollegger und Schaden bzw. der Kollegin Tazl schriftlich einfordern.

Ich weigere mich aber, gerade was die Grünlanddeklaration betrifft, mich auf die selbe Ebene mit den Genannten zu stellen.

Dies vor allem deshalb, weil eine ähnliche Vereinbarung auch vor der letzten Wahl von den Spitzenkandidaten der ÖVP und FPÖ unterzeichnet wurde die, sowohl was den Flächenwidmungsplan aus 1997 betrifft, als auch diverse Umwidmungen der letzten Jahre, alles andere als Grünlandschützer waren und dieses Bekenntnis mehrfach gebrochen haben.

Aber auch deshalb, weil Sie übersehen haben dürften, dass sowohl der letzte Flächenwidmungsplan als auch die Neufassung der Grünlanddeklaration in meiner Ressortverantwortung ausgearbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.

Die von der Grünlanddeklaration umfassten Grünräume wurden darin deutlich vergrößert und es waren ich und die Bürgerliste, die beides im Gemeinderat durchgekämpft haben.

Es war und ist die Bürgerliste, die die Grünlanddeklaration erarbeitet, erweitert und gegen alle Anschläge der anderen Parteien, die sich jetzt mit ihrer Unterschrift als Grünlandschützer darstellen wollen, verteidigt hat.

Dies war so, ist so und wird auch in Zukunft so sein und wir bedanken uns schon jetzt für jede Unterstützung, die Sie uns dabei – nicht nur vor Wahlen – leisten.

Im Jahr 2004 wird das neue räumliche Entwicklungskonzept und ab dem Jahr 2005 der neue Flächenwidmungsplan erarbeitet. Schon jetzt ist klar, dass dabei der Kampf ums Grünland weitergehen wird.

Dies belegt auch die Weigerung von SPÖ, ÖVP und FPÖ bzw. ihrer Spitzenvertreter die Neufassung des REK - wie von mir beabsichtigt - bereits im Jahr 2003, also vor der jetzigen Gemeinderatswahl zuzulassen.

Was sonst, als die Absicht Grünland umzuwidmen und damit die Deklaration zu missachten und die Angst vor dem Verlust an Wählerstimmen, wenn dies vor der jetzigen Gemeinderatswahl geschieht, kann dafür der Grund sein.

Achten Sie also darauf, dass Ihre Initiative nicht aus wahltaktischen Gründen von den Parteien missbraucht wird, die Zeichen deuten darauf hin.

Mit besten Grüßen,

Johann Padutsch

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