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Wahlwerbung

22.01.2004Natur und Umwelt: Naturschutz

Wahlwerbung belastet Landschaftsbild - Beschwerden aus der Bevölkerung - erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung nicht vorhanden.

Vor jeder Wahl gibt es Beschwerden aus der Bevölkerung über die Vielzahl an Plakaten, die das Stadt- und Landschaftsbild teilweise erheblich belasten.

Dieses Mal ist die Verärgerung besonders groß. Offensichtlich auf Grund der enormen Dichte, insbesondere der so genannten "mobilen 16-Bogen Plakatständer", die auf Grund ihrer Größe besonders auffällig sind.

Ich habe deshalb die Rechtslage überprüfen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass politische Werbung vor Wahlen zwar im Ortsbildschutzgesetz definitiv von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist, nicht aber im Naturschutzgesetz.

Dies gilt auch für die, seit jedenfalls 15 Jahren von der Stadt zivil- und verkehrsrechtlich bewilligten rund 600 Stellplätze auf öffentlichem Grund, die aber zum allergrößten Teil nur für so genannte Dreiecks- und A-Plakatständer vorgesehen bzw. geeignet sind.

Rund 10% dieser Stellflächen befinden sich ebenfalls in geschützten Bereichen. Nun ist in manchen dieser Bereiche, wie z.B. in der Moosstraße, deren Allee als geschützter Landschaftsteil ausgewiesen ist, eine Aufstellung, auf Grund der beengten Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer, gar nicht anders möglich.

Deshalb und auf Grund der langjährigen Praxis, sowie im Sinne einer praktikablen Lösung des Problems, wird für solche Stellflächen eine naturschutzrechtliche Bewilligung nachträglich erteilt.

Anders bei den sehr großen und deshalb für das Landschaftsbild besonders beeinträchtigenden, so genannten mobilen 16-Bogen Plakatständern, auf die sich auch ein Großteil der mündlich, telefonisch oder schriftlich eingebrachten Beschwerden bezieht.

Diese befinden sich großteils auf privatem Grund oder auf Stellflächen die nicht zu den ca. 600 bewilligten zählen. Auch dafür kann natürlich um naturschutzrechtliche Bewilligung angesucht werden. Auf Grund der Vielzahl solcher Standflächen ist aber eine vollständige Bewilligung kaum vorstellbar.

Dieser Sachverhalt wurde mit einem Schreiben den Parteizentralen der wahlwerbenden Gruppen mitgeteilt, inklusive der Aufforderung die betroffenen Plakatständer zu entfernen, sofern sie in geschützten Bereichen (Landschaftsschutzgebiet, geschützter Landschaftsteil etc.) liegen.

Für den Fall, dass Ansuchen um naturschutzrechtliche Bewilligung eingebracht werden, habe ich um ein entsprechendes Augenmaß ersucht. Abgesehen von der Belastung der Landschaftsbilder, ist aus den Rückmeldungen aus der Bevölkerung auch zu schließen, dass die Verärgerung, die solche Plakatständer auslösen, deutlich größer ist als der Werbeeffekt für die betroffenen Politiker oder Parteien.

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