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Integrationshaus

20.01.2004Demokratie

Gemeinsame Presseinformation von Dr. Helmut Hüttinger & Dr. Heinz Schaden.

„Fragebogen“ zum Integrationshaus der Diakonie in Lehen: ÖVP Stadtparteiobmann Karl Gollegger muss sich nun deklarieren

Die Bürgerliste und die SPÖ im Salzburger Gemeinderat unterstützen öffentlich das geplante Integrationshaus der Diakonie, die ÖVP verschweigt sich offiziell und sammelt zeitgleich Unterschriften gegen das Projekt in Lehen.

Bürgerlisten Klubobmann Helmut Hüttinger und Bürgermeister Heinz Schaden richten nun an den Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteiobmann Karl Gollegger die Aufforderung, seine christlichsoziale Verantwortung wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass nicht weiter Stimmung gegen ein vorbildliches Projekt zur Integration von anerkannten Flüchtlingen gemacht wird.

Die Diakonie hat von sich aus frühzeitig den Kontakt zur Stadt gesucht, obwohl sie rechtlich betrachtet keine Zustimmung der Stadt benötigt. Damals hat die ÖVP Fraktion, vertreten durch Judith Floimair, ihre Unterstützung zugesichert.

Nun, im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen, schweigt die ÖVP offiziell und mobilisiert zugleich durch ihren Stadtteilparteiobmann Josef Pühringer und den Betreuungsgemeinderat Ernst Flatscher gegen das Projekt. Zur Zeit werden durch Herrn Pühringer in Lehen Unterschriften gesammelt.

Helmut Hüttinger und Heinz Schaden fordern nun Karl Gollegger auf, so wie zugesagt eindeutig für das Projekt Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass auch die Stadtparteiorganisation der ÖVP diese Haltung unterstützt.

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