RSS
f
Startseite > Presse > Mobilfunksendeanlagen
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Mobilfunksendeanlagen

28.11.2003Natur und Umwelt: Umweltschutz

Ein Jahr nach Freispruch durch den Obersten Gerichtshof.

  • Ausgangssituation
  • Gerichtsurteil
  • seither bewilligte/nicht bewilligte Anlagen
  • Ergebnisse der Kontrollmessungen

Pressekonferenz am 28. November 2003

Vorgeschichte:

Seit Beginn des Netzausbaues für die mobile Kommunikation (Mobilfunksendeanlagen) im Jahr 1996 habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Technologie nicht verteufelt, sondern für die Bevölkerung gesundheitsverträglich ausgebaut wird.

Unterstützung kam nicht nur von der Salzburger Landessanitätsdirektion sondern nach mehrjährigem Kampf letztendlich auch von allen in Stadt und Land Salzburg agierenden politischen Parteien.

Ziel war es das mobile Telefonnetz so aufzubauen, dass eine negative gesundheitliche Auswirkungen für die Bevölkerung möglichst ausgeschlossen wird und wurde dazu der Summenwert der Leistungsflussdichte mit 1 Milliwatt pro Quadratmeter (1 mW/m2) als Maximalwert von der Landessanitätsdirektion vorgegeben.

Nach einer Fülle von Gesprächen mit den einzelnen Mobilfunkbetreibern konnte am 7. Juli 2000 in einem gemeinsamen Gespräch mit Bgm.-Stv. Dr. Gollegger und allen Mobilfunkbetreibern letztendlich erreicht werden, dass die Netzbetreiber zusagten, den sogenannten „Salzburger Vorsorgewert“ zwar nicht anerkennen, aber alle für die Berechnung dieses Wertes notwendigen Daten zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe wir in der Lage waren die Einhaltung des Wertes zu überprüfen.

Diese Vorgangsweise wurde von den Mobilfunkbetreibern bis Mitte 2001 beibehalten, bei der anschließend teilweise aus Kapazitätsgründen notwendige Nachverdichtung von Sendeanlagen kam es jedoch zum Bruch dieser Vereinbarung.

Ab August 2001 wurden, großteils von der damaligen max.mobil (heute T-mobile), Standorte eingereicht, die in der betroffenen Umgebung den Salzburger Vorsorgewert um bis das 660-fache überschritten.

Ich habe daraufhin die Betreiber kontaktiert und Bereitschaft bekundet, mit ihnen alternative Standorte zu suchen. Dieses Angebot wurde jedoch ausgeschlagen und im Gegenzug darauf beharrt die Standorte zu bewilligen.

Nachdem die Gesundheit in der österreichischen Verfassung ein Grundrecht ist und für mich die Verfassung beim Vollzug jedes Gesetzes zu beachten ist, wurden insgesamt 8 Bewilligungsverfahren von mir zurückgehalten um alternative Lösungen mit den Betreibern zu suchen.

Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Ende Oktober 2001 gegen mich Anklage wegen des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt erhoben, das Landesgericht Salzburg hat mich von diesem Vorwurf am 4.7.2002 freigesprochen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde vom Obersten Gerichtshof der Republik Österreich am 3. Dezember 2002 zurückgewiesen und ist damit der Freispruch auch letztinstanzlich vor einem Jahr bestätigt worden.

Leider ist in der Urteilsbegründung auch klargelegt, dass der Gesundheitsschutz im Telekommunikationsgesetz geregelt ist (Bundesangelegenheit) und beim Vollzug des Salzburger Baurechtes und des Ortsbildschutzgesetzes nicht beachtet werden darf. Nachdem auch die Betreiber die im Juli 2000 vereinbarte Kooperation aufgekündigt hatten, war das Ende des „Salzburger Weges“ besiegelt.

Seither bewilligte/nicht bewilligte Anlagen

Seit Dezember 2002 wurden bei der Stadt Salzburg insgesamt 16 neue Mobilfunksendeanlagen beantragt, wovon 13 nach dem Baurecht und 3 nach den Ortsbildschutzgesetz abzuwickeln waren.

Entsprechend der bisherigen Vorgangsweise wurde zu allen geplanten Anlagen um Übermittlung der Daten ersucht, damit die Berechnung der Leistungsflussdichte und damit des Salzburger Vorsorgewertes erfolgen kann.

Von Seiten der Betreiber wurde bei fast allen anhängigen Verfahren die erforderlichen Daten nicht vollständig übermittelt und konnten daher auch keine Berechnungen durchgeführt werden.

Aufgrund dieser unkooperativen Haltung wurde bei der Sachverständigenbeurteilung der einzelnen Sendeanlagen auch strenge Maßstäbe angelegt.

Von den insgesamt 13 baubehördlich zu bewilligten Anlagen wurden 3 negativ beurteilt, von den insgesamt 3 Verfahren nach dem Ortsbildschutzgesetz sind 2 aus Sicht des Ortsbildes abgelehnt worden.

Insgesamt 10 Anlagen mussten bewilligt werden, weil eine Ablehnung aus Sicht des Ortsbildes schlicht und einfach nicht möglich war. In einem Verfahren nach dem Ortsbildschutzgesetz liegt noch keine Sachverständigenbeurteilung vor. (16 Anlagen, davon 10 bewilligt, 5 abgelehnt, 1 Verfahren offen).

Kontrollmessungen:

Seit Mai 2003 hat die Mag.Abt. 1/01 – Amt für Umweltschutz ein eigenes Messgerät und wurden in einem ersten Schritt bei insgesamt 11 Mobilfunksendeanlagen Kontrollmessungen durchgeführt.

Anhand der, vor der Errichtung der Anlagen durchgeführten Berechnungen wurden bei jeder Sendeanlage jene Punkte gemessen, wo laut Berechnung die höchsten Immissionswerte in der Umgebung auftreten.

Die durchgeführten Kontrollmessungen bestätigen im Wesentlichen die Richtigkeit der von uns durchgeführten Berechnungen. Die Kontrollmessungen zeigen einmal mehr, dass ein Netzaufbau unter Einhaltung des „Salzburger Vorsorgewertes“ von 1 mW/m2 Leistungsflussdichte sehr wohl möglich ist und dazu nur der gute Wille von Seiten der Netzbetreiber erforderlich wäre (siehe Standort Kendlersiedlung, Hefterhof, Altmannstraße).

Darüber hinaus wurde bei einigen Anlagen festgestellt, dass die zugesagten Maximalwerte nicht in allen Sektoren eingehalten sind so z.B. bei den Sendeanlagen Polizeidirektion und Berchtesgadnerstraße. Die Überschreitungen sind zwar als relativ gering anzusehen, die Betreiber sind aber trotzdem aufzufordern ihre Zusagen einzuhalten.

Durch diese Kontrollmessung kam weiters auf, dass einige Anlagen seit der ursprünglichen Bewilligung mit zusätzlichen Kanälen aufgerüstet wurden (dies ist ohne Erhöhung der Anlage bewilligungsfrei) und daher die ursprünglich vorgelegten Daten der Netzbetreiber und damit auch die damals durchgeführten Berechnungen nicht mehr stimmen (z.B. Michael-Pacherstr.).

Grundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass die Berechnungswerte , auf Grundlage der Betreiberdaten, mit den gemessenen Kontrollwerten überall dort übereinstimmen, wo die Sendeanlagen so errichtet wurden wie ürsprünglich vorgesehen.

So wurden auch die errechneten, hohen Werte bei den Standorten Hübnergasse, Jakob-Haringer- bzw. Itzlinger Hauptstraße, wo es zu keiner Einigung mit den Betreibern hinsichtlich der Einhaltung des Salzburger Vorsorgewertes gab, mit jedenfalls bis zu 60mW/m2, meßtechnisch bestätigt.

Dies alles belegt, dass ein Netzaufbau unter fast gänzlicher Einhaltung des sogenannten „Salzburger Vorsorgewertes“ möglich ist. Unmöglich und unverantwortlich ist jedoch, dass trotz mehrmaligen massiven Interventionen, überparteilichen Petitionen, unterstützt von einer Vielzahl von Gemeinden, Städten und Ländern, bis heute Bundesregierung und Bundesgesetzgeber keine Grenzwerte für einen gesundheitlich verträglichen Ausbau der Mobilfunknetze festgelegt haben.

Alleine schon wegen des geplanten Ausbaues von UMTS (voraussichtlich insgesamt 6!! Anbieter und damit 6 zusätzliche Netze zu den bestehenden GSM-Netzen) und dem damit verbundenen weiteren, massiven Ausbau von neuen Sendeanlagen ist es erforderlich den Druck auf den Bundgesetzgeber neuerlich zu erhöhen, damit in Österreich endlich verbindliche Grenzwerte für die elektromagnetischen Felder des Mobilfunkes festgelegt werden.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Mobilfunksendeanlagen
RSS
f