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Neue Wohnungsnot

24.11.2003Soziales: Wohnen

Die Entwicklung der Stadt - Neue Wohnungsnot, die Zeit drängt – aber kein Griff ins Grünland – tausende Wohnungen in vorhandenen Baulandpotentialen möglich.

Im Planungsressort wird das neue Entwicklungskonzept für die Stadt vorbereitet. Die Abschätzung der Potentiale, vor allem für dringend benötigte neue, erschwingliche Wohnungen, aber auch für gewerbliche Nutzungen, ist in der Endphase. Die bisherigen Ergebnisse wurden in einer Pressekonferenz präsentiert.

Im Juni 2003 wurde eine Wohnbauenquete unter Einbeziehung des SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) abgehalten und brachte diese folgendes Ergebnis bzw. wurden dabei nachstehende Forderungen aufgestellt:

Die Zahl der unversorgten Wohnungssuchenden sind von 1991 bis 2000 kontinuierlich zurückgegangen, ab dem Jahr 2000 jedoch gab es wieder einen auffallenden Anstieg. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Wohnungssuchenden, die auf eine günstige geförderte Mietwohnung angewiesen sind, weiter ansteigen.

Um eine „neue Wohnungsnot“ zu verhindern, sind Impulse v.a. im Mietwohnungsneubau erforderlich und müssten jährlich ca. 500 neue Mietwohnungen bis 2010 zur Errichtung kommen (bisher rd. 350 jährlich).

Es muss daher eine neue Offensive im geförderten Mietwohnbau geben, um den drastischen Anstieg der Wohnungssuchenden der letzten 2 Jahre auszugeichen. Zusätzlich sollten Bemühungen hinsichtlich einer „Aktivierung“ des Altbestandes erfolgen.

Aufgrund dieser Prognosen und dem gesetzlichen Auftrag das „Räumliche Entwicklungskonzept“ der Stadt Salzburg für die nächsten 10 Jahre fortzuschreiben, hat die Planungsabteilung begonnen, die Baulandpotentiale für die gesamte Stadt zu erheben und liegt dazu nun ein vorläufiges Ergebnis vor.

Die Nutzungspotentiale setzen sich aus drei verschiedenen Kategorien zusammen und zwar:

  • aus den schon gewidmeten Baulandreserven (bisher nicht konsumierte Vertragsflächen)
  • aus den noch nicht gewidmeten Baulandreserven (dzt. Grünland – Sonstige Gebiete aber kein Deklarationsgebiet), welche wegen Fehlen eines Vertrages vorübergehend rückgewidmet wurden und
  • aus den Umstrukturierungs- und Neunutzungsflächen.

In der Stadt Salzburg ist insgesamt ein Baulandpotential von ca. 208 ha, das sind mehr als 2 Millionen Quadratmeter, vorhanden, wovon 890.000 m2 für den Wohnbau und 1.192.000 m2 für Gewerbenutzung verwendet werden könnte. Diese Aufteilung erfolgte nach der grundsätzlichen fachlichen Eignung und ist variabel.

Auf einer Fläche von 890.000 m2 sind bei einer vorsichtigen Schätzung zwischen 6.300 bis 7.000 Wohnungen realisierbar (abhängig von der Bebauungsdichte und den Wohnungsgrößen) und entspricht dies jenem prognostizierten Bedarf des SIR von 500 bis 700 Wohnungen pro Jahr für die nächsten 10 Jahre.

Unberücksichtigt dabei sind jene Wohnbauvorhaben, die im bereits bebauten Gebiet als Nachverdichtung bzw. in sogenannten Baulücken realisiert werden. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass hier weitere ca. 40% bis 50% in diesen Gebieten entstehen (vergleiche z.B. das aktuelle Bauvorhaben der GSWB „Lanserhofgründe“, wo zwischen 80 bis 120 geförderte Mietwohnungen zusätzlich entstehen werden).

Verfügbarkeit:

Eine erste vorsichtige Einschätzung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Flächen hat ergeben, dass für ca. 40 ha eine mögliche Mobilisierung in den nächsten Jahren realistisch ist.

Für die restlichen Flächen gilt, dass ihre Mobilisierung mit allem Nachdruck und intensiv erfolgen muss und dabei nicht nur die Stadt Salzburg selbst, sondern auch die Landesregierung bzw. Landespolitik, aber auch die gemeinnützigen Wohnbauträger ihre Verantwortung wahrnehmen müssen.

So wurde z.B. bis heute von der Landespolitik keine rechtsverbindliche Nachfolgeregelung für die seinerzeitigen, vom Verfassungsgerichtshof jedoch im Jahr 1999 aufgehobenen, „§ 14 ROG-Verträge“ zur Mobilisierung von Wohnbaugründen geschaffen.

Derzeit steht als Alternative für derartige Flächen nur die Rückwidmung in Grünland zur Verfügung, wenn der Eigentümer nicht bereit ist diese Wohnbaugrundstücke auch dem sozialen Mietwohnungsbau zuzuführen. Eine gesetzlich abgesicherte Regelung, für das dafür erforderliches „Werkzeug“ ist längst überfällig.

Die sehr umfassende und fundierte Erhebung der vorhandenen Baulandpotentiale bestätigt, dass genügend Bauland sowohl für den Wohnbau, als auch für Betriebs- bzw. Gewerbenutzung für die nächsten 10 Jahre zur Verfügung steht und daher kein Griff in das bestehende (und durch die Deklaration geschützte) Grünland notwendig ist.

Notwendig sind jedoch gemeinsame Anstrengungen von Politik, Verwaltung und Wirtschaft, um die Mobilisierung dieser Flächen sicherzustellen, damit das vorhandene bzw. beabsichtigte Bauland auch seiner Bestimmung zugeführt werden kann.

Nur dann wird es möglich sein, Betriebe in der Stadt Salzburg langfristig abzusichern bzw. teilweise neu anzusiedeln und die, nach nun 10 Jahren wieder aufkeimende Wohnungsnot nachhaltig abzuwehren.

Ein weiteres Problem im geförderten Wohnungsbau werden aber auch die geringen Wohnbauförderungsmittel des Landes sein, weil damit die, für die Stadt Salzburg erforderliche Anzahl an sozialen Mietwohnungen nicht errichtet werden kann.

Bisher konnten aus diesem Budgettopf nur etwa 350 Wohnungen pro Jahr errichtet werden, durch die geplante Reduktion dieser Mittel ist damit die Realisierung der erforderlichen Anzahl von ca. 500 Wohnungen pro Jahr nicht finanzierbar.

Nach heutiger Einschätzung können mit den vorhandenen Förderungsgeldern des Landes lediglich ca. 250 Wohnungen pro Jahr in der Stadt zur Errichtung kommen und ist dies zur Bekämpfung der vorhandenen Wohnungsnot jedenfalls zu wenig.

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