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Asylpolitik

12.08.2008Demokratie: Menschenrechte

Wahlkampfthema Asylpolitik?!

Für Gabi Burgstaller sind Asylwerber ein „wichtiges Thema“, sie möchte darüber „reden“, wie eine „rasche Abschiebung“ von straffällig gewordenen Aslywerbern funktionieren könnte.

„Es ist unerträglich, wenn die Landeshauptfrau nunmehr auf Kosten von Asylwerbern einen rechts außen Wahlkampf betreiben will“, ist Ingeborg Haller, Integrationssprecherin der Bürgerliste über den neuen Vorstoß der Landeshauptfrau anlässlich des Besuches von Innenministerin Fekter empört.

Dieser rot-blau-schwarze Populismus erinnert an Deportationspolitik und widerspricht in fundamentaler Weise der in Österreich immer noch gültigen Unschuldsvermutung.

Gerade Landeshauptfrau Burgstaller als Juristin sollte dies wissen, oder bekennt sich etwa nicht mehr dazu, dass Österreich Flüchtlinge gemäß der Genfer Menschenrechtskonvention aufnimmt?

„Die ganze Diskussion ist zudem ein unwürdiges Schauspiel zu Lasten der betroffenen Menschen, das keine Probleme löst. Burgstaller sollte sich lieber für rasche und faire Asylverfahren einsetzen und sich für eine Aufhebung des bestehenden Arbeitsverbotes für Asylwerber einsetzen, statt rechtes Wahlkampfgetöse zu betreiben“, meint Ingeborg Haller abschließend.

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