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Kohlekraftwerk

26.02.2008Natur und Umwelt: Klimaschutz

Geplante Salzburger Beteiligung an einem Kohlekraftwerk an der Ostsee: Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste im gestrigen Senat „vertagt“ – Bürgermeister braucht „Nachdenk- und Informationspause“.

Auf dem Gelände eines stillgelegten Atomkraftwerkes bei Lubmin an der Ostsee (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Errichtung eines Kohlekraftwerkes geplant.

Die Salzburg AG hat bei diesem Kraftwerk, das eine Gesamtleistung von 2 x 800 MW (geschätzte Kosten ca. € 2,3 Mrd.) erbringen soll, eine Option auf eine Produktionsmenge von 50 MW (geschätzte Kosten rd. € 75 Mio.) erworben.

Die Errichtung von kalorischen (Groß)Kraftwerken in Zeiten der dringend notwendigen Energiewende ist aus Sicht der Bürgerliste weder im nahen noch im weiteren europäischen Umfeld der richtige Weg in die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Ulrike Saghi, Johann Padutsch und Helmut Hüttinger haben daher in der gestrigen Sitzung des Stadtsenats einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der das Ziel hat, diese Kooperation nicht zu realisieren, sondern vielmehr Kooperationen im Hinblick auf Förderung von erneuerbaren Energieträgern einzugehen.

Da der Bürgermeister bei dieser Entscheidung nicht „aus der Hüfte schießen“ wollte, hat er zugesagt, hier sein Informationsdefizit auszugleichen und den Antrag erneut in der nächsten Sitzung des Stadtsenats am 10. März zu diskutieren.

Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst es der Bürgermeister der Klimaschutzgemeinde Salzburg mit einem aktiven Bekenntnis zur Energiewende meint.

Anbei zur Ergänzung der Text des Dringlichkeitsantrags:

Betreff: Strombezug aus an der Ostseeküste zu errichtendes Steinkohlekraftwerk

Eine Kooperation kommunaler Energieversorger, darunter Innsbruck, Salzburg, Traunstein und mehrere hessische Gemeinden haben gemeinsam eine Option auf den Bezug von 200 MW aus einem an der Ostseeküste zu errichtenden Steinkohlekraftwerk und sind damit ein Rückhalt für diese Investitionsentscheidungen des dänischen Dong Energy Konzerns.

Die Satzung der Salzburg AG sieht in § 2 Abs. 5 vor, dass die Gesellschaft als kunden- und wettbewerbsorientierter Anbieter von Dienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, natur- und umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitäts- und Erdgasmarktes zu agieren hat.

Sie verpflichtet damit also zu möglichst sparsamem Ressourceneinsatz – in der Energieerzeugung demnach zur Forcierung erneuerbarer Energien – und zur Nachhaltigkeit. Kohlekraftwerke sind – unabhängig davon, ob am Standort Salzburg oder am Standort Lubmin, keineswegs Bestandteil einer nachhaltigen, auf den Klimaschutz bedachten Energiepolitik.

Es ist auch alles andere als nachhaltig, wenn Gemeinden die von ihrem Strombedarf erzeugten Emissionen gleichsam „exportieren“, indem sie durch den Erwerb von Strombezugsoptionen den Bau von Kohlekraftwerken für die Investoren erst rentabel machen.

Es wäre schäbig, sich auf die Umweltschutzanstrengungen in der eigenen Gemeinde zu berufen – auf die etliche der an der „Kraftwerksscheibe“ beteiligten Gemeinden zu Recht stolz sind, wie etwa Viernheim in Südhessen, Trägerin mehrfacher Auszeichnungen für ihre Umweltpolitik - aber gleichzeitig an einer CO2-Schleuder an der Ostsee beteiligt zu sein.

Besonders schäbig ist es, die eigenen Emissionen in so genannte „strukturschwache“ Gebiete wie Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands – eine Region mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 15 bis 20 % - zu exportieren.

Der geplante Kraftwerksstandort liegt 200 km nördlich von Berlin an der Ostseeküste, unweit der polnischen Grenze. Lubmin ist ein kleines Seebad, das sich nach dem Abwracken des ab 1966 vom DDR-Regime errichteten, mit der Wende 1989 still gelegten Kernkraftwerks um eine touristische Entwicklung bemüht, für die saubere Umwelt wesentliche Voraussetzung ist.

Greifswald ist eine kleine Universitätsstadt mit einer Universität mit 11.500 StudentInnen und 5.000 MitarbeiterInnen. Die Entwicklung als Universitäts- und Forschungsstadt und die touristische Entwicklung sind die beiden Peiler der Stadtentwicklungspolitik. Genau dieser vernünftige Entwicklungspfad wäre durch ein Groß-Kohlekraftwerk bedroht.

Aus dem Leitbild der Stadt Greifswald, von der offiziellen städtischen homepage:

Ziel ist es, den Flächenverbrauch zu minimieren, um u. a. den Artenrückgang zu verringern und damit dem Verlust der biologischen Vielfalt zu begegnen. Wir benötigen eine gezielte Siedlungspolitik für Wohnen und Gewerbe und damit eine Reduzierung des Straßenverkehrs, um die Lärm- und Luftbelastung für die Bewohner unserer Stadt gering zu halten.

Durch den Einsatz erneuerbarer Energien und der effizienten Nutzung neuer Technologien im Abwasser- und Abfallbereich ist der Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt zu vermindern und sind die Ressourcen zu schonen.

Müssen wir wirklich den BürgerInnen in Vorpommern ihre Entwicklungsperspektiven zerstören, indem wir die Emissionen unseres Strombedarfs exportieren?

Wir haben gerade wieder die städtische Förderung der Solarenergie beschlossen. Wir bemühen uns, mit Energiespar-Contracting und anderen Maßnahmen um Energiesparen und Energieeffizienz.

Auf dieser Linie läge auch eine Zusammenarbeit kommunaler Energieversorger zur Stärkung der Unabhängigkeit von den großen Energiekonzernen – aber eben in der Entwicklung alternativer Energieträger, nicht beim Verheizen von Kohle.

Wir stellen daher den Antrag:

Der Bürgermeister wird ersucht, im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung der Salzburg AG unter Hinweis auf § 2 Abs. 5 der Satzung der Salzburg AG – nämlich:

§2 Gegenstand und Zweck

5. Unternehmensziel der Gesellschaft als Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen sind gemäß Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1979 i.d.g.F. sowie Gaswirtschaftsgesetz 2000i.d.g.F., dass die Gesellschaft als kunden- und wettbewerbsorientierter Anbieter von Dienstleistungen nach den Grundsätzen einer sicheren, kostengünstigen, natur- und umweltverträglichen und effizienten Bereitstellung der nachgefragten Dienstleistungen sowie eines wettbewerbsorientierten und wettbewerbsfähigen Elektrizitäts- und Erdgasmarktes zu agieren hat.

dafür einzutreten,

  • dass die in Kooperation mit anderen österreichischen und westdeutschen kommunalen Stadtwerken erarbeitete Option auf Strombezug aus einem vom dänischen Energiekonzern Dong Energy auf dem Standort des ehemaligen DDR-Kernkraftwerks Greifswald an der Ostseeküste zu errichtenden Steinkohlekraftwerk – 2 Blöcke mit insgesamt 800 MW, Innsbrucker Bezug 30 MW – nicht realisiert wird und
  • dass sich vielmehr diese Stadtwerke-Kooperation ausschließlich auf die Förderung von erneuerbaren Energieträgern, darunter auch die ebenfalls geplante Beteiligung an einem offshore-Windpark, konzentrieren soll.

Johann Padutsch, Dr. Helmut Hüttinger, Ulrike Saghi

Zugehöriger Antrag

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