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Integrationsbeauftragte

13.02.2008Demokratie: Verwaltung

Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg will wieder SPÖ-Landtagsabgeordnete werden.

Bürgerliste sieht krasse Unvereinbarkeit und fordert Mag. Hagenauer auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Andernfalls ist eine Neubesetzung des/der Integrationsbeauftragten in der Stadt unvermeidlich.

Als sich im Sommer 2006 die damalige Referentin im SPÖ-Gemeinderatsklub, Mag. Anja Hagenauer als Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg beworben hat, hat sie im Hearing erklärt, dass sie im Fall ihrer Bestellung ihre parteipolitischen Aktivitäten zurückstellen werde.

Diese Zusage war ein wesentlicher Grund für die Fraktionen im Gemeinderat, Frau Mag. Hagenauer einstimmig zur Integrationsbeauftragten zu bestellen.

Bereits wenige Monate nach der Bestellung wollte Frau Mag. Hagenauer auf ein frei werdendes SPÖ-Landtagsmandat nachrücken. Aufgrund heftiger Proteste hat sie aber letztlich die Unvereinbarkeit eingesehen und auf das Mandat verzichtet.

Jetzt - 14 Monate später - kandidiert Frau Mag. Hagenauer an prominenter Stelle für die SPÖ zur Landtagswahl. Damit verlässt sie den bei ihrer Bestellung mit allen Parteien vereinbarten Weg parteipolitischer Unabhängigkeit und bricht auch die getroffenen Vereinbarungen.

Die jetzt aufgestellte Behauptung, dass eine Unvereinbarkeit zwischen der Tätigkeit als Integrationsbeauftragte und Landtagsabgeordnete nur für die laufende Legislaturperiode gesehen wurde und eine Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl nicht ausgeschlossen hätte, ist ebenso falsch wie absurd.

Weisungsfrei und ohne politische Einflussnahme zu intervenieren und tätig zu sein, ist ein wesentliches Kriterium einer Integrationsbeauftragten.

Die Bürgerliste fordert Frau Mag. Hagenauer daher dringend auf, sich entweder für die parteiunabhängige Tätigkeit als Integrationsbeauftragte oder für ein Landtagsmandat zu entscheiden, beides ist sicher nicht möglich! Andernfalls wird die Bürgerliste die Neuausschreibung der Position des/der Integrationsbeauftragte/n mit einer parteiunabhängigen Person verlangen.

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