RSS
f
Startseite > Presse > Neuer Entwurf ROG
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Neuer Entwurf ROG

16.10.2003Planung

Pressegespräch mit Labg. Dr. Heidi Reiter (Raumordnungssprecherin der Grünen im Landtag) und Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste.

„Die Kapitulation der Politik“ oder: Der Entwurf für ein neues ROG ist da!

Der Entwurf für ein neues Salzburger Raumordnungsgesetz (ROG) liegt auf dem Tisch. Eine erste Analyse der geplanten Novelle lässt für Salzburgs Raumordnung Schlimmes befürchten:

Das Regelwerk liest sich wie eine Kapitulation der Politik vor Einzelinteressen und Lobbyisten, der Grünlandzerstörung wird ebenso Tür und Tor geöffnet wie der ungehemmten Ausbreitung von Einkaufszentren.

ROG-Novelle: Die Kapitulation der Politik vor der RaumUnordnung Labg. Reiter: „Hier wird Grünland scheibchenweise der Verwertung zugeführt.“

Stadtrat Padutsch: „Das ist ein Anschlag auf die schwer erkämpften Grünlandbereiche in der Stadt!“

„Einstampfen.“ Das ist es, was die Landesregierung nach Ansicht der Grünen Raumordnungssprecherin Labg. Heidi Reiter mit dem nun vorliegenden Entwurf für ein neues Raumordnungsgesetz tun sollte.

„Die geplante Novellierung hat mit einer Ordnung unseres Raumes absolut nichts zu tun. Im Gegenteil: Sie ist die Kapitulation der Politik vor der tatsächlich herrschenden RaumUnordnung“, so die Grüne Abgeordnete am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste).

Der bewertet das Papier nicht weniger kritisch: „Das ist ein Anschlag auf die schwer erkämpften Grünlandbereiche der einzigartigen Stadtlandschaft Salzburgs!“

Durch die weitere Lockerung der bisherigen Regelungen werde das Bauen im Grünland wesentlich erleichtert, so Padutsch, eine sinnvolle und nachhaltige Raumplanung werde damit unterlaufen.

„Anscheinend geht der Landesregierung die Verbetonierung unserer Landschaft, die sich jetzt schon wie ein Krebsgeschwür durch die Landschaft zieht, noch zu langsam“, ergänzt Reiter.

In der Novelle hätte sich das Raumordnungsressort des Landes praktisch von allem verabschiedet, was zu anderen Zeiten als wichtiger Grundpfeiler für den verantwortungsvollen Umgang mit Grund und Boden gegolten hat.

So ist beispielsweise eine Regionalplanung nicht mehr zwingend vorgeschrieben, was dieses Instrument unverbindlich und damit zahnlos werden lässt. Der Bau von Einkaufszentren wird erleichtert, ihr Ausbau im Fünf-Jahres-Rhythmus praktisch ohne Verfahren möglich. Und unter dem Titel „Austraghaus“ kann künftig jeder x-beliebige Gewerbebetrieb mitten im Grünland seinen Geschäften nachgehen.

„Die Erleichterungen bei der Ausweisung von Einkaufzentren außerhalb von zentralen Orten und die nicht gesetzlich festgelegte Einbindung der EuRegio macht alle bisherigen Anstrengungen zu einer verbindlichen EUregionalen Raumordnung zunichte“, so Padutsch. „Der Novellierungsvorschlag ist in der vorliegenden Form abzulehnen.“

Dass die ROG-Novelle so nicht beschlossen wird, hofft auch Reiter, habe sich die Landesregierung doch mit diesem Entwurf vom nachhaltigen Umgang mit Grund und Boden völlig verabschiedet. Während im Jahre 1992 noch ernsthaft versucht worden sei, Ordnung im Raum zu schaffen, seien derart ehrgeizige Ziele nun nicht mehr auszumachen.

„Mit dieser Novelle werden unsere Reserven an Grund und Boden Schritt für Schritt der Verwertbarkeit untergeordnet. Und das ist in einem Land, das nur über 20 Prozent bebaubarer Fläche verfügt, schlichtweg eine raumordnungspolitische Bankrott-Erklärung.

Wer dieses Gesetz beschließt, hat das Gemeinwohl völlig aus den Augen verloren und macht sich zum Handlanger egoistischer Einzel-Interessen“, so die Grüne Raumordnungssprecherin.

Die Kritikpunkte im Detail:

Schwammige Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung:

Zwecks Umsetzung von EU-Richtlinien wurden in der ROG-Novelle auch die erforderlichen Verfahren zur Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfung eingeführt.

Der Haken daran: Die für den Vollzug nicht unwesentlichen konkreten Details werden im Gesetz nicht geregelt! Die Kriterien für Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen sollen erst später – durch eine Verordnung der Landesregierung! – definiert werden.

„Der Landtag soll hier eine sehr schwammige Bestimmung beschließen, während die wesentlichen Punkte dann von der Landesregierung im Alleingang geregelt werden“, kritisiert Reiter.

Weiterwuchern von Handelsgroßbetrieben:

Bisher bedurften Handelsgroßbetriebe der Genehmigung nach der so genannten „Standorteverordnung“.

Neu ist nun, dass dieses Genehmigungsverfahren für Einkaufszentren in „Orts- und Stadtkernen“ entfallen soll. Reiter: „Leider finden sich in der gesamten Novelle keinerlei Kriterien, wie ein Orts- oder Stadtkern definiert ist! Orts- und Stadtkerne können demnach völlig nach Belieben ausgewiesen werden, also auch ohne dass eine zentralörtliche Funktion besteht.“

Damit nicht genug, hat die Novelle auch dem massiven Wuchern von Geschäftsflächen nichts entgegenzuhalten: Außerhalb von Orts- und Stadtkernen brauchen Handelsgroßbetriebe zwar ein Genehmigungsverfahren, allerdings nur für den Baubeginn. Danach darf im Fünf-Jahres-Rhythmus ausgebaut werden, ohne dass die Gesamtsituation berücksichtigt würde!

Reiter: „Man erleichtert weiterhin den Bau und Ausbau von Einkaufzentren, ohne dass auf zentralörtliche Gegebenheiten Rücksicht genommen wird.“

Verpflichtung zur Erstellung von Regionalprogrammen fällt:

Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, Regionalprogramme zu erstellen, sich also auf ein regionales Entwicklungskonzept zu verständigen. 25 Prozent der Kosten übernimmt das Land Salzburg.

Im neuen ROG soll die Verpflichtung zur Erstellung von Regionalprogrammen nun fallen, außerdem zieht sich das Land aus der Finanzierung zurück. „Regionalpolitisch bahnt sich da ein Raumordnungs-Desaster an.

Die Regionalplanung hat in der Vergangenheit zwar sehr schlecht funktioniert, ist aber höchst notwendig und gehört deshalb verbessert.

Statt dessen aber kapituliert die Politik auf dieser Ebene nun völlig und schafft eigentlich die Voraussetzung für ein baldiges Ende der Regionalplanung“, kritisiert Reiter, für die diese Vorgangsweise noch aus einem anderen Grund „völlig widersprüchlich“ ist: 2002 sei im EuRogio-Rat beschlossen worden, dass die EuRegio verbindlich in die Planung einzubinden sei.

  • „Austraghäuser“ für die betriebliche Nutzung:
  • Geht es nach den Verfassern der ROG-Novelle, dann sollen Auftraghäuser künftig einer „betrieblichen Nutzung“ zugeführt werden dürfen. „Das ist abzulehnen“, so Reiter, schließlich würden Austraghäuser zu Wohnzwecken gebaut.
  • Grünlandzerstörung wird erleichtert:
  • Wohnbauten, die irgendwann einmal dank Einzelbewilligung ins Grünland gesetzt wurden, können künftig relativ problemlos erweitert werden: die maximal erlaubte Geschossfläche wurde von 250 auf 300 Quadratmeter erhöht! Darüber hinaus wurde für alle jene Bauten, die im Grünland über eine Einzelbewilligung möglich sind (alles mit Ausnahme von Zweitwohnungen, Beherbergungsgroßbetrieben, Handelsgroßbetrieben und Wohnbauten) das Verfahren deutlich erleichtert, konkret durch eine „Anzeigepflicht mit Untersagungsvorbehalt“ ersetzt: Ein eigenes Genehmigungsverfahren ist nicht mehr nötig, es reicht, den Bau „anzuzeigen“. Wird das Vorhaben von der Behörde nicht binnen drei Monaten untersagt, gilt es als genehmigt. Noch eine verbesserte Möglichkeit, das Grünland anzuknabbern: Die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes kann bei Grünland, das an Bauland anschließt, künftig bis zu einem Ausmaß von 3.000 Quadratmetern (bisher 2.000 Quadratmeter) vorgenommen werden.

Positive Änderungen in der Novelle:

  • Möglichkeit der Zonierung im Gewerbegebiet, um diese Bereiche den dort vorgesehen Betrieben vorzuhalten
  • Geringfügige Änderung der Grundstufen-Bebauungspläne mittels einfachem Verordnungsverfahren.
Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Neuer Entwurf ROG
RSS
f