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Wohnungsvergabe II

09.10.2003Soziales: Wohnen

Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt Salzburg beschlossen.

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde der Amtsbericht zur Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien beschlossen.

Zum Hauptkritikpunkt der Bürgerliste, der Bepunktung der Staatsbürgerschaft, haben SPÖ und ÖVP den Antrag gestellt, zu überprüfen inwieweit die Einführung von Staatsbürgerschaftspunkten nach österreichischem und EU-Recht verfassungskonform ist.

Für Ausschuss-Vorsitzende Ulrike Saghi ändert dieser Antrag nichts an der Kritik an der vorgeschlagenen Regelung.

Nach wie vor gilt für die Bürgerliste: Staatsbürgerschaft ist Staatsbürgerschaft und darf nicht nach Gutdünken unterschiedlich bewertet werden. Die Staatsbürgerschaft ist unantastbar mit all ihren Rechten und Pflichten.

Der Antrag der Bürgerliste lautete daher auf Streichung dieses Punktes – er wurde nicht angenommen.

Als Erfolg kann der Beschluss zur Regelung der Wohnungsvergabe an gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie die Mietrechtsnachfolge bei diesen Lebensgemeinschaften gewertet werden. Diese Entscheidung beruht auf einem Antrag der Bürgerliste aus dem Jahr 2001.

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