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Wohnungsvergabe

08.10.2003Soziales: Wohnen

Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt Salzburg.Bürgerliste kritisiert Staatsbürgerschafts-Bepunktung und fordert Überarbeitung.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 9. Oktober soll der Amtsbericht zur Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien beschlossen werden.

Einer der Hauptkritikpunkte für die Bürgerliste ist die Bepunktung der Staatsbürgerschaft, die vorsieht, dass für eingebürgerte ausländische MitbürgerInnen sog. Staatsbürgerschaftspunkte von 1 Punkt pro Jahr bis maximal 25 vergeben werden.

Dieser eindeutigen Differenzierung bei der Beurteilung der Staatsbürgerschaft wird die Bürgerliste nicht zustimmen, vielmehr beantragt Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi das völlige Herausnehmen dieses Punktes.

Staatsbürgerschaft ist Staatsbürgerschaft und darf nicht nach Gutdünken unterschiedliche bewertet werden. Die Staatsbürgerschaft ist unantastbar mit all ihren Rechten und Pflichten.

Arbeitslosigkeit wird mit Punkteabzug bestraft.

Die Bürgerliste wird dem Vorschlag nach Vergabe von Sonderpunkten, die darauf beruhen, dass innerhalb der letzten 36 Monate vor Antragstellung eine 24monatige Berufstätigkeit vorliegt nicht unterstützen.

Jungen Menschen, die nach Schulausbildung immer schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, erschwert die FPÖ mit dieser Maßnahme den Zugriff auf kommunalen Wohnraum.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Vorschlag, Mietverträge für Drei- und Vierzimmerwohnungen auf 10 Jahre zu befristen. Familien haben somit eingeschränkte Möglichkeiten der Lebensplanung.

Eine Reform sollte eine Verbesserung des IST-Zustandes sein. Das Ressort des freiheitlichen Vizebürgermeisters Mitterdorfer legt hier jedoch eine Verschlechterung vor.

Um eine Verbesserung der Wohnsituation für alle Menschen zu erreichen, sollte die FPÖ mehr Mittel für den sozialen Wohnbau fordern und bereitstellen, anstatt im Wahlkampf die Karte der Ausländerdiskriminierung zu spielen.

Die von der Bürgerliste geforderte Regelung der Wohnungsvergabe an gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sowie die Mietrechtsnachfolge bei diesen Lebensgemeinschaften wurde im Vorschlag nicht berücksichtigt.

Wien hat diese Möglichkeit bereits geschaffen, sodass Lebensgefährten die gemeinsame Wohnung nur nach dem Tod ihre(s/r)Partner(s/in) übernehmen können. Allerdings müssen sie mit ihm/ihr zuvor drei Jahre zusammengelebt haben. Diese Möglichkeit gilt bei WIENER WOHNEN auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften.

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