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Salzachschifffahrt

28.07.2003Planung: Altstadt

Erstaunliche Vorgänge um die Salzachschifffahrt.

  • Schiffsanlegestelle wurde zum Glashaus mit Gastronomie
  • Kein Gremium der Stadt wurde befasst
  • Schanigarten doppelt so groß wie genehmigt
  • WC Anlage fast fertig – Radgarage nicht

Zum großen Erstaunen der SalzburgerInnen wurde auf dem Ponton der Schiffsanlegestelle ein Glashaus gebaut und eine fixe Bar eingerichtet.

Kein Gremium des Gemeinderates wurde damit befasst, obwohl ein schwimmendes Lokal eine Auswirkung auf das Stadtbild und die Nutzung der Uferzone hat.

Der Altstadtausschuss fühlt sich übergangen und wurde auch nie informiert. Es geht nicht darum, das Glaushaus zu kritisieren ( es scheint ganz gut zu werden), sondern die Vorgänge zu beleuchten:

Ein höchst interessantes Detail wurde nebenbei bekannt: Der Betrieb eines Lokales ist zwingend an das Vorhandensein einer WC-Anlage gebunden. So wurde der Salzachschifffahrt erlaubt, neben der zukünftigen Radgarage eine WC-Anlage zu errichten. Dies scheint sogar schon fast fertig gestellt zu sein.

Ohne Befassung eines Ausschusses wurde öffentlicher Grund für die Errichtung eines unterirdischen, privaten WCs zur Verfügung gestellt.

Welcher Politiker hat die Genehmigung dafür gegeben? Stadtrat Mitterdorfer? Die Stadt verfügt etwa 50 Meter weiter, im Gebäude Fisch-Krieg, über eine öffentliche WC-Anlage, eine neue in der Radgarage liegt allein im privaten Interesse der Salzachschiffahrt.

Es fällt auch auf, dass die WC-Anlage offensichtlich fast fertig ist, von der Radgarage aber wenig zu sehen ist. Wann wird endlich die Radgarage gebaut, die uns Stadtrat Dr. Huber seit drei Jahren verspricht?

Angelika Gasteiner hat verlangt, dass in der nächsten Sitzung des Altstadtausschusses vom Amt ein ausführlicher Bericht gelegt wird, wie die Vorgänge um die WC-Anlage und die Errichtung eines schwimmenden Lokals erfolgt sind.

Warum wurde der Ausschuss nicht informiert? Wer hat die Genehmigungen erteilt? Wer bezahlt das WC und ist es öffentlich benutzbar? Wohin gehen die Abwässer der Bar? Wann kommt die Radgarage? Gibt es wegen der WC-Anlage Umplanungen?

Dr. Erich Berer, Geschäftsführer der SFG Projektmanagement GesmbH &Co KG, hat am 28.3.01 vom Gemeinderat die Genehmigung erhalten, bei seinem Ausgabestand für Erfrischungen auch einen Schanigarten für 25 Personen auf öffentlichem Grund betreiben zu dürfen.

Als einzige Mandatarin hat Angelika Gasteiner gegen diesen Schanigarten gestimmt, weil zu einem Schanigarten zwingend ein Lokal gehören soll und dann auch ein WC vorhanden ist.

Für Herrn Dr. Berer hat man eine Ausnahme gemacht, er durfte das öffentliche WC im Fisch-Krieg nutzen. Für Herrn Berer hat man auch die Ausnahme von der Regel gemacht, dass keine zusätzlichen Kioske in der Altstadt errichtet werden sollen. Herr Berer hält sich nicht an den Beschluss und hat doppelt so viele Sitzplätze aufgestellt als genehmigt.

Statt 25 Plätzen zählt man 56, plus zwei Stehtische. Niemand stört sich daran, Herr Berer hat gute Beziehungen und Förderer in der Stadtregierung. Scheibchenweise verfügt nun Herr Dr. Berer über zwei Gastronomiebetriebe im Herzen der Altstadt, auf öffentlichem Grund in bester Lage zu günstigstem Preis.

Der Altstadtausschuss wurde nicht befasst, obwohl zentraler öffentlicher Grund für fixe Einbauten zur privaten Nutzung vergeben worden ist.

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