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Budget 2004

09.07.2003Demokratie: Finanzen

ÖVP verlässt Gemeinderatssitzung. Budget 2004 beschlossen. Bürgerliste erreicht wichtige Schwerpunkte.

Mit einem Eklat begann die Sitzung des heutigen Gemeinderates, in dem das Budget 2004 auf der Tagesordnung stand.

Nachdem Bürgermeister Schaden den Amtsbericht Kapuzinerbergtunnel von der Tagesordnung abgesetzt hatte, war die ÖVP nicht mehr bereit, das Budget 2004 mitzutragen und verließ die Gemeinderatssitzung.

Das Budget wurde von allen anderen Fraktion einstimmig beschlossen, der Bürgerliste ist es in den Verhandlungen gelungen, wichtige Schwerpunkte auch im Budget für das kommende Jahr umzusetzen:

Stichwort Umwelt:

  • Baumpflegeprogramm: Für die Pflege und den Schutz der städtischen Bäume wurden zusätzliche Mittel von € 100.000,-- im Budget aufgenommen, mit denen wichtige Maßnahmen für die Baumpflege umgesetzt werden können.
  • Glanrenaturierung: Im kommenden Jahr sind insgesamt € 220.000,-- für den Ankauf von Grundstücken und die Baukosten für den ersten Abschnitt der Glanrenaturierung vorgesehen. Damit kann ein wichtiges ökologisches Projekt in der Stadt Salzburg nach jahrelanger Vorarbeit durch Stadtrat Padutsch endlich umgesetzt werden.
  • Radwegeausbau: Nach der Fertigstellung der Unterführung des linken Staatsbrückenkopfes und dem Bau des Radweges zwischen Mozartsteg und Staatsbrücke sind im kommenden Jahr Mittel von insgesamt € 1 Million für den weiteren Radwegeausbau vorgesehen. Damit kann einerseits der Radweg auf der linken Salzachseite zwischen Nonntaler Brücke und Mozartsteg errichtet werden, darüber hinaus sind wichtige kleinere Projekte (Lückenschluss) möglich. Als nächstes großes Projekt im Rahmen des Radwegeausbaus soll der Bau eines Radwegs im Bereich Steinlechner-Kreuzung/Borromäum umgesetzt werden.
  • Bio-Lebensmittel in städtischen Seniorenheimen: Nach der erfolgreichen Einführung von biologischen Lebensmitteln im Seniorenheim Hellbrunn konnten wir im Budget 2004, dass auch in zwei weiteren Seniorenheimen (Nonntal, Itzling) im kommenden Jahr biologische Lebensmittel angeboten werden können.
  • Mehrwegwindel-System („Popolino“): Was andere Städte und Gemeinden seit Jahren erfolgreich praktizieren, macht die Stadt Salzburg ab dem kommenden Jahr. Durch die Förderung eines Mehrwegwindel-Systems soll eine erhebliche Reduzierung der Umweltbelastung durch Wegwerf-Windeln erreicht werden. Einer Studie des Instituts für Verfahrenstechnik der TU zufolge, kann die Umweltbelastung durch den Einsatz dieses Systems um bis zu 2/3 reduziert werden.

Stichwort Jugend:

Wichtige Jugendprojekte, die im ursprünglichen Budgetvoranschlag nicht berücksichtigt waren, konnten von der Bürgerliste durchgesetzt werden. So z. B.:

    • Die Erhöhung der Subventionen für verschiedene Jugendeinrichtungen wie z. B. Rainbows oder die Unterstützung des Besuchstreffs für „Scheidungswaisen“ oder eines Betreuungsprojektes für Hyper-aktive Kinder.
    • Auch die Mittel für die Jugendarbeit in der Forellenwegsiedlung wurden gegenüber dem ursprünglichen Ansatz erhöht.
    • Ein wichtiger Schwerpunkt sind auch Mittel für Drogenprävention, die im vergangenen Jahr erstmals über Vorschlag der Bürgerliste im Budget vorgesehen und heuer um weitere € 20.000,--auf € 87.000,-- erhöht wurden. Damit ist es möglich, die im Drogenkonzept vorgesehenen präventiven Maßnahmen für Kinder und Jugendliche auch tatsächlich umzusetzen.

Stichwort Soziales:

  • Barrierefreie Stadt: Von der Bürgerliste lang gefordert, werden jetzt endlich finanzielle Mittel für die Beseitigung von Barrieren im Öffentlichen Straßenraum und Gebäuden der Stadt Salzburg vorgesehen. Bekanntlich ist ein erheblicher Teil von Schulen, Kindergärten und Amtsgebäuden für Behinderte nicht zugänglich. Seit heuer werden nun endlich Maßnahmen zur Verbesserung der baulichen Situation der barrierefreien Stadt umgesetzt.
  • Rollstuhltaxi: Im kommenden Jahr ist die Unterstützung eines Transportsystems für behinderte Mitmenschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind endlich möglich. Bisher konnten diese Transporte entweder nur völlig unzulänglich mit dafür nicht geeigneten Taxis oder mit Krankentransporten durchgeführt werden. Ab dem kommenden Jahr werden Transporte, die vom Samariterbund für RollstuhlbenützerInnen durchgeführt werden, unterstützt und dadurch eine erhebliche Verbesserung der Mobilität erreicht.
  • Integration: Für die Sprachförderung ausländischer SchülerInnen wurde über Vorschlag der Bürgerliste ein zusätzlicher Betrag von € 27.000,-- ins Budget aufgenommen, mit dem Integration durch bessere Sprachkenntnisse wesentlich verbessert werden kann.
  • Integration ausländischer MitbürgerInnen: In der Stadt Salzburg leben mittlerweile rund 18% ausländische MitbürgerInnen. Für die Einbindung und Integration dieser Menschen sind im kommenden Budget € 20.000,-- vorgesehen.

Stichwort Kultur:

  • Mit dem Budget für 2004 ist es der Bürgerliste gelungen, die notwendige finanzielle Vorsorge dafür zu treffen, dass die seit Jahren von den Kultureinrichtungen geforderten mittelfristigen Fördervereinbarungen mit zahlreichen Kulturträgern auch tatsächlich abgeschlossen werden können. Damit ist Planungssicherheit und Kontinuität in der Kulturarbeit gewährleistet.
  • Auch die Förderung des Winterfestivals im Volksgarten konnte für 2004 durch einen Antrag der Bürgerliste gewährleistet werden.
  • Wesentliche Verbesserungen konnten auch im Bereich Musik, Literatur, darstellende Kunst und neue Medien erreicht werden.

Insgesamt konnten damit trotz des notwendigen Sparkurses der Stadt Salzburg von der Bürgerliste wesentliche Akzente gesetzt werden.

Dennoch bleibt es eine vordringliche Aufgabe für die kommende Funktionsperiode durch eine Struktur- und Aufgabenreform Einsparungspotenziale im Magistrat zu nutzen und damit wieder finanziellen Spielraum für wichtige Vorhaben der Stadt Salzburg zu gewinnen.

Nach dem Scheitern der Olympia-Bewerbung wäre die Stadt Salzburg gut beraten, auch in ihrer Budgetpolitik auf eine kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur und die Stärkung von Kernkompetenzen zu setzten, anstatt das Heil in einmaligen Großvorhaben ohne nachhaltige Wirkungen zu suchen.

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