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Hohe Spritpreise:

30.05.2008Planung: Verkehr

Regierung muss Mehreinnahmen für ÖV verwendenStadt-/Regionalbahn jetzt finanzieren.

Die hohen Spritpreise und wie man diesen begegnen kann, ist dieser Tage in aller Munde. Die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer werden, je nachdem ob man deren Erhöhung vom vergangenen Juli einberechnet, auf 200 bis 700 Millionen von manchen sogar auf über 1 Milliarde Euro geschätzt. Nur ein kleiner Teil der Einnahmen wird aber im Rahmen der jüngst beschlossenen Erhöhung der Pendlerpauschale ausgegeben, ein Umstand der den untersten Einkommensschichten gar nichts nützt. Der große Rest versickert im allgemeinen Budget.

In Salzburg versuchen Stadt- und Landesregierung seit mehreren Jahren mit mehr oder weniger großem Engagement für die Verlängerung der Lokalbahn Geld locker zu machen. Die Gesamtbaukosten werden jedenfalls 360 Mio Euro betragen, der Anteil des Bundes ist nur mit 50% zu erwarten, 80% wären realistisch gesehen, für eine tatsächliche Umsetzung erforderlich. Aus den jährlichen Mehreinnahmen der Mineralölsteuer wäre also nicht nur die Salzburger Stadt-/Regionalbahn locker zu finanzieren, sondern österreichweit dringend notwendige Nahverkehrsprojekte.

Mobilität wird neben einem Umweltproblem angesichts der hohen Spritpreise zunehmend auch ein soziales Problem. Menschen mit geringem Einkommen können sich Autofahren einfach nicht mehr leisten. Daher muss die Politik darauf achten, dass der öffentliche Verkehr eine echte Alternative zum PKW wird – sowohl was den finanziellen aber auch was den Komfortaspekt betrifft. Die Mehreinnahmen die durch die teuren Treibstoffpreise entstehen müssen unbedingt für die Finanzierung dieser „leistbaren Mobilität für alle“ verwendet werden.

Nachdem sich fast alle ExpertInnen in diesem Bereich einig sind, dass die Erdölpreise in den nächsten Jahren keinesfalls sinken, sondern eher noch steigen werden, wird sich diese Entwicklung massiv verstärken – von den Grenzen der Ressourcen einmal ganz abgesehen.

„Die Stadt-/Regionalbahn ist mit den Mehreinnahmen des Finanzministers locker zu finanzieren. Die VertreterInnen der „Regierungsparteien“ von SPÖ und ÖVP auf Stadt- und Landesebene sind aufgefordert, entsprechenden Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Jede weitere Verzögerung dieses wichtigen Verkehrsprojektes ist aus umwelt- und sozialpolitischer Sicht nicht zu verantworten,“ schließt Verkehrsstadtrat Johann Padutsch.

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