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Kontrollrechte

12.12.2006Demokratie: Verwaltung

Verbesserung der Kontrollrechte wird endlich durchgesetzt!

„Morgen wird dem Gemeinderat ein Amtsbericht, der eine Verbesserung der Kontrollrechte vorsieht, zur Abstimmung vorgelegt. Eine langjährige Forderung der Bürgerliste wird damit umgesetzt“,berichtet die stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses, Mag. Inge Haller.

Die Verbesserungen:

  • Im Bereich der Minderheitenrechte der Fraktionen: Recht auf drei Prüfaufträge pro Jahr soll im Stadtrecht festgeschrieben werden.
  • Verbesserung des Aktenlaufes der bereits fertig gestellten Prüfberichte. Weg von der politischen Einflussnahme des Bürgermeisters.

Die Bürgerliste setzt sich seit langem für eine Verbesserung der Kontrollrechte in der Stadt Salzburg ein. Sie war es auch, die zu Beginn dieser Gemeinderatsperiode im Mai 2004 erneut einen umfassenden Antrag auf Verbesserung der Kontrollrechte in der Stadt Salzburg eingebracht hat. Nunmehr wurden die Vorschläge der Bürgerliste endlich aufgegriffen und gerade im Bereich der Minderheitenrechte eine Absicherung der Kontrollrechte vorgenommen.

Verbesserungen im Bereich der Minderheitenrechte der Fraktionen. Recht auf drei Prüfaufträge pro Jahr soll im Stadtrecht festgeschrieben werden:

Bisher unterlagen die Prüfaufträge der einzelnen Fraktionen der einfachen Mehrheit im Gemeinderat beziehungsweise im Kontrollausschuss. In Hinkunft soll den Fraktionen eine Mindestanzahl von Prüfauftragen zu kommen.

Eine solche rechtliche Absicherung gewährleistet, dass politisch unliebsame Prüfaufträge von den Mehrheitsfraktionen nicht niedergestimmt oder blockiert werden können, sondern vom Kontrollamt durchzuführen sind.

In diesem Zusammenhang wird an den Prüfauftrag der Bürgerliste zur Bestellung des Olympiageschäftsführers Fedor Radman erinnert Die Bearbeitung und Abstimmung des Antrages wurde bewusst verzögert und wäre beinahe an den Mehrheitsfraktionen SPÖ und ÖVP unter Vorwand formal juristischer Argumente gescheitert.

Verbesserung des Aktenlaufes der bereits fertig gestellten Prüfberichte. Weg von der politischen Einflussnahme des Bürgermeisters.

War es bisher so, dass fertig gestellte Prüfberichte direkt dem Bürgermeister übermittelt wurden bevor sie dem Kontrollausschuss vorgelegt wurden, wird nun der Aktenlauf deutlich verbessert. Die Vorlage der Prüfberichte an den Bürgermeister hatte in der Vergangenheit fatale Folgen:

Erinnert wird an den Prüfbericht Olympia 2010: Dieser Prüfbericht wurde von Bürgermeister Schaden über mehr als ein halbes Jahr aus politischem Kalkül (weil die neue Bewerbung für 2014 angestanden ist) verzögert.

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