RSS
f
Startseite > Presse > Kinderbetreuung
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Kinderbetreuung

01.12.2006Soziales: Kinder und Jugendliche

Kinderbetreuung für Einkommensschwache vor dem Aus? Pressegespräch mit GR Ulrike Saghi und Labg. Cyriak Schwaighofer.

Kinderbetreuung: Landesgesetz erschwert soziale Staffelung von Kindergartentarifen GRÜNE und Bürgerliste kritisieren "unsoziales Kinderbetreuungsgesetz"

"Wenn dieser Entwurf so beschlossen wird, dann bekommt Salzburg im Bundesländer-Vergleich ein besonders unsoziales Kinderbetreuungsgesetz."

So lautet der Befund von Labg. Cyriak Schwaighofer, dem Bildungssprecher der GRÜNEN im Landtag, zur geplanten Gesetzesnovelle.

Hauptkritikpunkt: Salzburg ist das einzige Bundesland, das die Förderung von Kindergartenplätzen zwingend an die Einhebung eines Mindest-Elternbeitrages knüpft. Damit aber würde der Zugang zur Kinderbetreuung für Einkommensschwache massiv erschwert, kritisieren Labg. Cyriak Schwaighofer, Bildungssprecher der GRÜNEN im Landtag, und GV Ulrike Saghi, Sozialsprecherin der Bürgerliste im Gemeinderat, unisono.

Die Forderung der beiden GRÜN-PolitikerInnen: Weg mit dem Mindestbeitrag und her mit einem sozial vertretbaren Modell wie es beispielsweise Linz eingeführt hat.

"Der Kindergarten ist eine wertvolle pädagogische Bildungseinrichtung. Da geht es um soziales Lernen, um vorschulische Bildung und frühkindliche Förderung!" betont Schwaighofer die grundsätzliche Bedeutung der Kinderbetreuung.

Gerade für Kinder aus benachteiligten Schichten würde der Besuch des Kindergarten einen wesentlichen Baustein zur Verbesserung ihrer Lebenschancen darstellen: "Wenn es uns mit dem Ruf nach mehr Chancengleichheit wirklich ernst ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass auch die Benachteiligten diesen Zugang zur Frühförderung haben."

Einkommensschwache werden um Chancengleichheit betrogen Gerade um diesen Zugang würden Kinder aus niedrigen Einkommensschichten allerdings durch den vorliegenden Gesetzesentwurf betrogen, kritisiert der GRÜNEN-Bildungssprecher: "Salzburg schreibt als einziges Bundesland einen Mindestbeitrag ins Gesetz, der zwingend eingehoben werden muss, weil der Kindergarten-Betreiber sonst um die Landesförderung stirbt."

Konkret sollen Eltern für eine Ganztagesbetreuung 120 Euro (für Unter-Dreijährige) beziehungsweise 80 Euro (für Über-Dreijährige) betragen, wobei hier die Kosten für ein allfälliges Mittagessen noch nicht inkludiert sind.

Ein Verzicht auf diesen Mindestbeitrag wird vom Gesetz dezidiert unmöglich gemacht, was sich in § 42, Abs. 2 des Entwurfes folgendermaßen liest: "Die Gewährung von Fördermitteln ist ausgeschlossen, wenn vom Rechtsträger für den Besuch des Kindergartens von den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten nicht Beiträge (§ 33) in der Höhe eingehoben werden, die vom Rechtsträger unter Beachtung des gesetzlichen Mindestbeitrages für den Besuch öffentlicher Kindergärten festgesetzt worden sind."

Gesetz baut soziale Hürden ein:

Für Schwaighofer eine undenkbare Vorgangsweise: "Mit diesem Gesetz wird es Gemeinden ja geradezu verboten, sozial engagiert zu handeln!" Vor allem einkommensschwache Familien, AlleinerzieherInnen oder auch Mehrkindfamilien werden sich Kinderbetreuung unter diesen Voraussetzungen immer weniger leisten können.

"In einem neuen Kinderbetreuungsgesetz besonders für Kindergären eine derartige soziale Hürde zu schaffen, ist ein bildungspolitischer Rückschritt. Damit wird von der Landesregierung kalt lächelnd genau jene soziale Schieflage verschärft, die sie in Sonntagsreden immer wortreich beklagt."

Wie sehr zu hohe Elternbeiträge zu einer Ausgrenzung einkommensschwacher Schichten führen, zeigt sich für Bürgerlisten-Mandatarin Saghi jetzt schon: In der Stadt kostet die ganztätige Kinderbetreuung 86,50 Euro, dazu kommen 45,50 Euro für's Essen. "Für eine Alleinerzieherin, die zum Beispiel 1.100 Euro verdient, ist das viel Geld. Gleichzeitig haben es diese Leute schwer, zu einer Ermäßigung zu kommen."

Beiträge vielfach zu hoch – soziale Staffelung unklar Die Reduzierungen, welche die Stadt derzeit gewährt, sind nicht klar geregelt, Eltern sind zum Teil der Willkür der Behörde ausgeliefert. Saghi: "Wer Unterstützung braucht, findet sich oft in einer unzumutbaren Bittstellersituation wieder. Das schafft ein Klima, das viele Leute davor zurückschrecken lässt, um Ermäßigung anzusuchen."

Zumindest in den Reihen der städtischen SPÖ dürfte die Botschaft mittlerweile angekommen sein: Nachdem sich die Bürgerlisten-Sozialsprecherin vehement gegen eine Erhöhung der städtischen Betreuungstarife ausgesprochen hat, war der entsprechende Amtsbericht von Bürgermeister Heinz Schaden wieder zurückgezogen worden. An einem neuen Amtsbericht, der eine engagiertere soziale Staffelung enthalten soll, wird angeblich bereits gearbeitet.

Angesichts des nun vorliegenden Landesgesetzes sieht Saghi für eine sozial gerechte Kinderbetreuung allerdings eher schwarz: "Wenn das Land die unsägliche Verknüpfung von Landesförderung und Mindest-Elternbeiträgen nicht aufhebt, dann wird es der Stadt per Gesetz unmöglich gemacht, Einkommensschwache von den Kosten für die Kinderbetreuung – wie in vergleichbaren Städten praktiziert – gänzlich zu befreien. Dann wird die Situation noch schlimmer als sie es ohnehin schon ist!"

Für Labg. Schwaighofer ist klar, dass die Mindestbeitrags-Regelung im neuen Kinderbetreuungsgesetz wegfallen muss. "Die Mindestsätze für die Elternbeiträge müssen entfallen, die Verknüpfung mit der Landesförderung ist ein bildungspolitischer Rückschritt."

Langfristig streben die Grünen an, die Kinderbetreuung für Eltern kostenfrei zu gestalten, weil sie die erste wichtige Bildungseinrichtung darstellt und daher allen ohne finanzielle Hürde zugänglich sein muss.

Die zwei zentralen Forderungen der GRÜN-PolitikerInnen:

  • Weg mit dem verpflichtenden Mindestbeitrag aus dem Gesetzesentwurf !
  • Damit Schaffung der gesetzlichen Möglichkeit für sozial gerechte Kindergartentarife beispielsweise nach dem "Linzer Modell". In diesem liegen die Betreuungstarife - je nach Einkommen - zwischen und 128,36 Euro. Eine klare Regelung ist vor allem deshalb wichtig, um sowohl bei den befassten Behörden als auch den betroffenen Eltern eine gewisse "Rechtssicherheit" zum Zugang auf ermäßigte Tarife zu schaffen.

Bildung und Frühförderung dürfen für Schwaighofer und Saghi nicht zum Luxus werden. Eine leistbare Kinderbetreuung sei ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit. Darauf – und nicht auf budgetäre Kennziffern – sei ein verantwortungsvolles Betreuungsgesetz abzustellen, so die beiden GRÜN-MandatarInnen.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Kinderbetreuung
RSS
f