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Olympia 2014

29.11.2006Demokratie: Finanzen

Neues Olympia Budget – verheerendes Finanzdebakel vorhersehbar!Bürgerliste wird in der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember bindende Bürgerabstimmung beantragen!

Die Hochstimmung bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Olympia-Bewerbungsgesellschaft ist wohl nicht angebracht. Der nun vorliegende Budgetentwurf kann nur als erneute Verschlechterung der finanziellen Perspektiven gewertet werden.

Die Zahlenspielereien rund um Olympia 2014 werden immer abenteuerlicher. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Reduzierung um mehrere Hundert Millionen Euro eines vormals als ausgeglichen bezeichneten Budgets irgendeinen Hauch von Seriosität aufweisen soll. Vielmehr muss man davon ausgehen, dass mit einem Finanzloch von Hunderten Millionen Euro gerechnet werden muss.

Für die Stadt Salzburg würde das im schlimmsten Fall trotz der Haftung durch Bund und Land eine Haftung in unbegrenzbarem Ausmaß bedeuten.

Wenn SPÖ und ÖVP in der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember den neuen Budgetentwurf in der nun vorliegenden Form absegnen, wird die Bürgerliste den Antrag auf Bürgerabstimmung stellen, der einerseits die Wirksamkeit des Beschlusses aufschiebt und andererseits bindend für den Gemeinderat ist, wenn eine unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen NEIN lautet.

„SPÖ und ÖVP können dann beweisen, wie weit sie bereit sind, die Entscheidung über ein mögliches Millionendebakel für die Stadt unter Ausschluss der SteuerzahlerInnen zu fällen. Sollte unser Antrag auf Bürgerabstimmung keine Mehrheit finden, wird die Bürgerliste selbstverständlich die Initiative der Plattform Salzburg 2014 zur Abhaltung einer neuerlichen Bürgerbefragung unterstützten“, so Klubobmann Helmut Hüttinger abschließend.

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