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Kindergartensanierungen

17.11.2006Demokratie: Verwaltung

Obwohl der Kontrollamtsbericht über den Bau- und Erhaltungszustand der städtischen Kindergärten Mängel aufzeigt, bleiben letztlich nur € 230.000,-- für das Sanierungsprogramm der Kindergärten im Budget 2007 übrig!

„Das Ergebnis des Kontrollamtberichtes ist bei weitem nicht so positiv“, wie es Stadtrat Panosch und Vizebürgermeister Huber darzustellen versuchen“ stellt die stv. Kontrollausschuss-Vorsitzende Inge Haller ernüchtert fest.

Im Gegenteil: Der Amtsbericht zeigt auf, dass es teils erheblichen Sanierungsbedarf bei den städtischen Kindergärten gibt. Es verwundert daher nicht, dass der Prüfbericht erst nach monatelanger Verzögerung dem Kontrollausschuss vorgelegt wird.

Die Bürgerliste fordert in den bevorstehenden Budgetberatungen zusätzliche Mittel für die Sanierungsmaßnahmen, die Erstellung eines Nutzungskonzeptes sowie eines Prioritätenkatalogs für die weiteren Sanierungen.

Sowohl Panosch als auch Huber haben die Vorlage des Amtsberichtes immer wieder verzögert, weil ihnen offenbar das Prüfergebnis nicht gepasst hat. Auch wenn die beiden Stadtpolitiker die Situation des Bau- und Erhaltungszustandes der städtischen Kindergärten nunmehr schön reden wollen, so sieht das Ergebnis des Prüfberichtes anders aus. Das Kontrollamt zeigt bei einer Reihe von Kindergärten teils erhebliche Mängel auf.

Als Objekte mit erhöhtem Sanierungs- und Nachrüstbedarf wurden beispielsweise die Kindergärten Gnigl, Josefiau, Rositten und Bolaring aufgelistet. Dringenden Sanierungsbedarf sieht das Kontrollamt auch im Kindergarten Alpensiedlung, der zu den sechs ältesten Kindergärten der Stadt zählt. So muss laut Kontrollamt aus Sicherheitsgründen die Dacheindeckung dringend erneuert und die alte Elektroinstallation ausgetauscht werden

Umso unverständlicher ist daher die des Ausgabenrahmens für Sanierungsmaßnahmen der Kindergärten im ao. Haushalt für 2007 von € 1 Mio. auf € 900.000,--. Noch dazu sind davon € 250.000,-- für Betriebsausstattung in Abzug zu bringen, sowie die Ausfinanzierung für das Kinderhaus Liefering II und eine Planungsstudie für den Kindergarten Gnigl. Für die Sanierungsmaßnahmen bei den übrigen Kindergärten bleiben da gerade mal € 230.000,-- über.

Die Bürgerliste fordert daher Stadtrat Panosch auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die im Prüfbericht aufgelisteten Mängel entsprechend der Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen behoben werden und im Budget Berücksichtigung finden, damit alle in den städtischen Kindergärten betreuten Kinder in adäquaten, zeitgemäß ausgestatteten Räumlichkeiten untergebracht werden können und sich auch wohl fühlen!

Darüber hinaus soll dafür Sorgen getragen werden, dass die Empfehlungen des Kontrollamtes in abteilungsübergreifender Zusammenarbeit unter Einbeziehung des Facility Managements rasch umgesetzt werden!

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