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Neue Wohnungsnot

24.06.2004Soziales: Wohnen

Neue Wohnungsnot – Wohnraum der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, muss klar definierte Vorgaben erfüllen.

Wohnversorgung vor allem bei Sozial Schwächsten wird immer schwieriger - neuer Wohnraum muss für ALLE leistbar sein!

Die heutige Ankündigung von Stadtrat Panosch und Landesrat Blachfellner, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung des Wohnbaus zu schnüren, bedarf einiger Ergänzungen.

Die in Aussicht gestellte Sonderförderaktion, mit der auch gewerbliche Bauträger geförderte Mietwohnungen errichten können muss klare Vorgaben erhalten. Wie bereits im Zusammenhang mit dem Verkauf des stadteigenen Wohnobjektes Stauffeneggstraße aufgezeigt, ist der Bedarf der Wohnversorgung vor allem im Bereich der finanziell Schwachen sehr groß.

Vor dem Ausschütten von öffentlichen Geldern an gewerbliche aber auch an gemeinnützige Bauträger müssen klare Zieldefinitionen bez. Bedarf und Mietpreis formuliert werden.

Der Sozialausschuss der Stadt hat heute den ersten Schritt zum Sozialleitbild beschlossen, in dem klar festgehalten wird, dass es eines der Ziele ist, Lebensqualität mit leistbarer und attraktiver sozialer Infrastruktur zu schaffen, zu sichern und zu verbessern – ein wesentliches Element der sozialen Infrastruktur ist der leistbare Wohnraum.

Mit dem geplanten Verkauf von öffentlichem Wohnraum und den damit verbundenen finanziellen Folgen für die MieterInnen setzt die Stadt ja bereits wieder den ersten Schritt in die andere Richtung.

Bei einer Wohnbauoffensive mit Wohnbaufördermittel muss in erster Linie für niedrige Einkommen geplant werden.

Die Bürgerliste fordert daher:

Vor der Errichtung von neuem Wohnraum mit öffentlichen Mitteln müssen den Bauträgern klare Vorgaben hinsichtlich Bedarf und Mietpreis gegeben werden.

Außerdem müssen die Stadt und die Gemeinden das Vergaberecht für den von den Bauträgern verwalteten und mit öffentlichen Mitteln neu errichteten Wohnraum erhalten.

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