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Neue Ortskerne

24.06.2004Planung: Wirtschaft

Stadtsenatsbeschluss für neue Ortskerne - ÖVP will durch gezielte Fehlinformationen eigene Konzeptlosigkeit verschleiern.

In mehreren Salzburger Medien war heute zu erfahren, dass der Stadtsenat in seiner gestrigen Sitzung angeblich gegen die Stimme der ÖVP Mandatare 10 neue Ortskerne beschlossen hätte.

Diese Meldung geht offensichtlich auf eine Presseinformation des ÖVP-Gemeinderatsklubs zurück, in der VP-Klubobmann Preuner SPÖ und Bürgerliste einen Anschlag auf historische Stadtkerne vorwirft und die Rolle der ÖVP geflissentlich verschweigt.

Faktum ist, dass die ÖVP bei der punktweisen Abstimmung über die Festlegung von insgesamt 10 von der Fachabteilung vorgeschlagenen Ortskernen 8 (acht!) Ortskernen zugestimmt hat, in einem Fall (Maxglaner Hauptstraße) sogar der Ausweitung des vorgeschlagenen Gebietes.

Lediglich in 2 Fällen (Taxham-Europark und Alpenstraße) hat die VP gegen den Amtsvorschlag gestimmt, in zwei weiteren Fällen, nämlich bei der von der SPÖ beantragten Ausweisungen der Riedenburger Kaserne und des Stadtwerke-Areals hat sie gegen diesen Zusatzantrag gestimmt. Beim Stadtwerke-Areal hat auch die Bürgerliste den SPÖ-Vorschlag nicht unterstützt.

D. h. also, dass in acht von zehn vom Amt vorgeschlagenen Fällen die ÖVP mit dem Amtsvorschlag mit gestimmt hat, in zwei Fällen gab es Gegenstimmen der ÖVP zum Amtsvorschlag. Der Widerstand der ÖVP gegen den Europark ist bekanntlich nicht neu. Die ÖVP hat über Jahre versucht, die Ansiedlung und Erweiterung der Betriebe zu verhindern, bei der Eröffnung von IKEA ließ sich Landeshauptmann Schausberger dann aber doch gerne einladen.

Die ÖVP will offensichtlich weiterhin zumindest nach außen nichts dazu beitragen, um Betrieben die Ansiedlung in der Stadt durch die Verkürzung von Verfahrensabläufen zu erleichtern.

Wie sehr die Notwendigkeit der sog. Standorteverordnung eine sinnvolle Betriebsansiedlung behindern kann zeigte sich am Beispiel AVA-Haus, als das Verfahren zur Standorteverordnung nach eineinhalb Jahren noch immer nicht abgeschlossen war und mögliche Investoren auch deshalb abgesprungen sind.

Mit dem gestrigen Beschluss ist ein sinnvoller Schritt zur Verfahrensverkürzung in der Stadt Salzburg gemacht worden, es ist daher unverständlich, warum die ÖVP trotz ihrer weitestgehenden Zustimmung dagegen polemisiert und dafür offensichtlich auch noch mediale Unterstützung erhält.

Diese Haltung ist gerade im Hinblick auf das Profil als Wirtschaftspartei, das sich die ÖVP immer wieder gerne umhängt, ist alles andere als verständlich.

http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5&id=326992

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