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Mobilfunkstudie

25.03.2007Natur und Umwelt: Mobilfunk

Dringlichkeitsantrag im kommenden Gemeinderat Salzburgs Vorreiterrolle muss weiter geführt werden

Die Stadt Salzburg hat mir dem Festhalten am Salzburger Vorsorgewert als Messlatte für die Verträglichkeit und die durch zähe Verhandlungen mit den Mobilfunkebetreibern erreichte Belastungsminderung schon immer eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese hat auch weit über die Grenzen Österreichs hinaus Nachahmer gefunden.

Schon im Vorjahr hat die Bürgerliste versucht Im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Bundesgesetz zum Schutz von nicht-ionisierender Strahlung durch zu bringen. Damals waren im renommierten wissenschaftlichen Journals neue Studien erschienen, die ein erhöhtes Tumorrisiko von HandynutzerInnen und andere Gesundheitsfolgen in Bereich von Mobilfunkanlagen nachgewiesen hatten.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung (Mobilfunkstudie des Landes) wird die Bürgerliste am kommenden Dienstag im Gemeinderat neuerlich einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Dieser wird im Rahmen einer kurzfristigen Handlungsstrategie alle Ebenen der Politik der Politik umfassen.

  • Die Stadt Salzburg ersetzt in ihrem eigenen Wirkungsbereich (Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen etc.) sämtliche Mobilfunk-Indoorversorgungen wie DECT-Telefone, W-LAN etc. durch kabelgebundene Telefone und Netzwerke.
  • Die Spitzen der Stadt- und Landespolitik sollen die Mobilfunkversorgung mit den Betreibern in der Stadt neu verhandeln und für eine massive Reduktion der Strahlen-belastung sorgen.
  • Die Bundesregierung wird zum wiederholten Mal aufgefordert, endlich ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung zu beschließen, das den Kriterien vorsorglichen Gesundheitsschutzes Rechnung trägt. Auch AnrainerInnenrechte bei der Aufstellung von Mobilfunk-anlagen müssen endlich gesetzlich verankert werden.

„Die aktuell vorliegenden Studienergebnisse müssen Konsequenzen haben. Kindergärten, Schulen und Seniorenheime dürfen durch mobile Indoorversorgung nicht zusätzlich belastet werden. Ein Nachverhandeln mit den Mobilfunkbetreibern wird nicht leicht werden. In Bereichen in denen wir als Stadt selbst entscheiden, muss aber jetzt gehandelt werden. Jetzt können die anderen Parteien zeigen, wie wichtig ihnen Gesundheitsschutz ist“, so Mag. Bernhard Carl, Gesundheitssprecher der Bürgerliste.

„Seit mehr als 10 Jahren fordert die Bürgerliste gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen Grenzwerte, die den Schutz der Gesundheit sicherstellen. Auch der Ruf nach AnrainerInnen-rechten blieb bisher ungehört. Jetzt müssen endlich entsprechende Gesetze her“, so Carl abschließend.

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