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Mobilfunk

22.03.2007Natur und Umwelt: Mobilfunk

Mobilfunk - Gesundheitsgefährdung Stellungnahme zum Ergebnis der Salzburger Untersuchung

Vorerst stellt sich die Frage, warum eine medizinische Untersuchung, mit offensichtlich signifikanten Ergebnissen, was die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung und damit auch den Salzburgerinnen und Salzburger betrifft, offensichtlich seit November (!!) bei der Landeshauptfrau unter Verschluss liegt und erst jetzt den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat.

Wir sind laufend mit Anträgen zu neuen Mobilfunkanlagen beschäftigt, dürfen den Gesundheitsschutz auf Grund der Gesetzeslage dabei nicht berücksichtigen, mühen uns in jedem Fall ab, um zumindest tendenziell Verbesserungen zu erreichen und erwarten, dass wir dabei zumindest politisch von den Spitzenrepräsentanten des Landes und der Stadt unterstützt werden und den Rücken gestärkt bekommen. Dass dies nicht der Fall ist, sondern im Gegenteil auch noch derartige Untersuchungsergebnisse über Monate geheim gehalten werden, ist im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung völlig untragbar und verantwortungslos.

Folgende Konsequenzen müssen aus den Ergebnissen dieser Untersuchung gezogen werden:

  1. Stadt- und Landesregierung müssen sich unmissverständlich festlegen, dass bei Mobilfunkanlagen jedenfalls der alte „Salzburger Vorsorgewert“ erreicht werden muss und nicht überschritten werden darf.
    • Die Ergebnisse des gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern durchgeführten Prozesses zum koordinierten UMTS-Nezt-Aufbau, müssen nachverhandelt werden. Wir haben bei diesem Prozess zwar deutliche Verbesserungen, was die Immissionsbelastungen der Bevölkerung betrifft, erreicht, es konnte aber, auf Grund der nach wie vor fehlenden gesetzlichen Grundlage, in vielen Fällen die Einhaltung des alten „Salzburger Vorsorgewertes“ von 1 Milliwatt pro Quadratmeter (mW/m²) Leistungsflussdichte trotzdem nicht erreicht werden.
      • Diese Verhandlungen müssen von den Spitzenrepräsentanten der Landesregierung und der Stadt geführt werden, weil ansonsten, wiederum auf Grund der nach wie vor fehlenden gesetzlichen Grundlage zum vorsorglichen Gesundheitsschutz, nicht einmal theoretisch Aussicht auf Erfolg besteht.
      • Es gibt neben den Sendeanlagen für Mobilfunk, den so genannten Basisstationen, auch noch die so genannten D.E.C.T Telefone, also Schnurlostelefone für Festnetzanschlüsse. Diese arbeiten im Prinzip gleich wie Basisstationen von Mobilfunkanlagen, verursachen also ebenfalls permanente Belastungen, in der Größenordnung von 10 mW. Das Bewusstsein darüber, ist bei weitem nicht so breit wie erforderlich und muss in einer Informationskampagne geschärft werden, so dass jeder Einzelne und jede Einzelne darauf reagieren kann.
      • Das Selbe gilt für die nach wie vor im Betrieb befindlichen Anlagen in öffentlichen Verwaltungen, wie z.B. den Landeskrankenanstalten, die ebenfalls auf Mobilfunk Basis arbeiten. Es wäre ja wohl absurd, wenn medizinische Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung im eigenen Hause nicht berücksichtigt werden.
      • Einmal mehr muss gefordert werden, dass wireless-LAN-Anlagen in Schulen, die ebenfalls nach einem ähnlichen Prinzip arbeiten, aus medizinischen Gründen in Frage gestellt werden.

All diese Forderungen betreffen zu aller erst die Landeshauptfrau selbst, die ja offensichtlich als einzige bereits seit November über die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung verfügt und deshalb erst recht die Verpflichtung hat, unverzüglich initiativ zu werden.

Rückfragen Büro Stadtrat Padutsch: 0662/8072-2010

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