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Bieterabsprachen

14.05.2004Demokratie: Finanzen

Ein klarer Fall von Bieterabsprachen – und was tun Staatsanwaltschaft, Wirtschaftskammer und Landesregierung?

Pressegespräch mit Labg. Cyriak Schwaighofer (Landessprecher, DIE GRÜNEN) Dr. Helmut Hüttinger (Klubobmann der Bürgerliste im Gemeinderat).

Bieterabsprachen im Baugewerbe:

Wirtschaftskammer und Staatsanwaltschaft im Visier der Grünen

Labg. Schwaighofer: „Die Kammer muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie solche Spitzenfunktionäre noch für tragbar hält!“

KO Hüttinger: Vorgehen der Staatsanwaltschaft „unverständlich“

Ein Innungsmeister und Innungsmeister-Stellvertreter, die Bieterabsprachen betrieben haben, eine Wirtschaftskammer, die tatenlos zusieht, wie Spitzenfunktionäre ihre Kammerfunktion für ihre eigenen Interessen missbrauchen, dazu eine Staatsanwaltschaft, die das betreffende Strafverfahren unter dem Titel „Bagatellkartel“ ad acta legt:

Das sind die Eckdaten des Falles, mit dem die GRÜN-Politiker Labg. Cyriak Schwaighofer (Landessprecher der GRÜNEN) sowie Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger heute, Freitag, an die Öffentlichkeit getreten sind, um einmal mehr auf dubiose Vorgänge im Baugewerbe aufmerksam zu machen.

Resümee der beiden: „Obwohl die öffentliche Hand wegen Bieterabsprachen immer wieder geschädigt wird, besteht in Salzburg offensichtlich kein Interesse, mit diesen Zuständen aufzuräumen.“

Der Fall in aller Kürze: Im März des Jahres 2000 wird die Salzburger Bau- und Finanzierungsbetreuungsgesellschaft (SABFINANZ) von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Wien mit der Abwicklung des Bauvorhabens AHS Seekirchen beauftragt.

Für das Bauvorhaben werden auch Fliegen-, Platten- und Mosaiklegearbeiten benötigt, welche von der SABFINANZ öffentlich ausgeschrieben werden. Unter den Anbietern ist auch Hermann Messner, seines Zeichens bei der Salzburger Wirtschaftskammer Innungsmeister der Hafner und Fliesenleger.

Geständnis: „In gewisser Hinsicht erfolgten Preisabsprachen“ Was sich sodann im Zuge dieser Ausschreibung abspielt, füllt in der Folge Akten bei Gendarmerie und Gericht: Messner versucht – zu diesem Schluss kommt jedenfalls die ermittelnde Kriminalabteilung der Salzburger Gendarmerie – die mitbietenden Firmen „zur Abgabe eines abgesprochenen und nicht wettbewerbskonformen Angebotes zu bewegen“.

Im Vernehmungsprotokoll der Gendarmerie gibt Messner auf Vorhalt zu, „dass bei der Ausschreibung AHS Seekirchen in gewisser Hinsicht Preisabsprachen erfolgten“.

Wirklich funktioniert haben die Absprachen nicht, Messner und sein Stellvertreter als Innungsmeister, Hans Pöschl, rangieren mit ihren Angeboten in Höhe von rund 4,5 Mill. Schilling zunächst nur als dritt- beziehungsweise viertgereihter Anbieter.

Nun aber beginnen Messner und Pöschl gegen die beiden Vorgereihten vorzugehen: Gegen den Zuschlag an den Bestbieter (3,7 Mill. Schilling) erheben sie Einspruch, weil auf dessen Angebot Unterschriften fehlen.

Die Nummer Zwei (4,2 Mill. Schilling) wird dann unter Zuhilfenahme der Kammerfunktion aus dem Rennen geworfen: Das Unternehmen verfüge nur über eine Berechtigung für Hafnerarbeiten, wird reklamiert. Das Hafnerhandwerk ist dem Fliesenlegerhandwerk zwar verwandt, für einen Auftrag dieser Größenordnung sei das aber zu wenig, lässt

Landesinnungsminister Messner den zuständigen Architekten wissen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Wirtschaftskammer: „Nach Auffassung der Landesinnung der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker ist deshalb im gegenständlichen Fall eine Auftragserteilung nicht möglich.“

Wirtschaftskammer-Funktion benutzt, um Konkurrenten aus dem Rennen zu werfen

Für Hüttinger stellt diese Vorgangsweise „eine besondere Chuzpe dar“: „Hier haben Spitzenfunktionäre der Wirtschaftskammer nicht nur Bieterabsprachen betrieben, sondern dann auch noch ihre Funktion in der Kammer dazu benützt, die Bestbieter um den Auftrag zu bringen!“

Und Schwaighofer an die Adresse von Wirtschaftskammer-Präsident Buemberger: „Die Kammer muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb sie solche Funktionäre duldet.

Hält Buemberger das Verhalten von Landesinnungsmeister Messner tatsächlich für tragbar?“ Bis zum heutigen Tag sei jedenfalls keine Reaktion auf die Vorgangsweise des hohen Funktionärs erfolgt, kritisiert Schwaighofer. Offensichtlich gäbe es in der Kammer „fragwürdige Strukturen, wenn Spitzenfunktionäre ihre Funktion dazu benützen können, um andere Kammermitglieder von öffentlichen Aufträgen zu verdrängen“.

Im Visier der GRÜNEN-Kritik ist aber auch die Justiz: Das Landesgericht prüfte die Causa nämlich auch nach dem Kartellgesetz und gab dazu ein Gutachten ausgerechnet bei der Wirtschaftskammer in Auftrag!

Hüttinger: „Das heißt, die Kammer durfte prüfen, ob das, was zwei ihrer Spitzenfunktionäre da tun, strafbar ist oder nicht.“ Ergebnis: Die Kammer klassifizierte die Vorgänge als „Bagatellkartell“, was die Staatsanwaltschaft dann offensichtlich auch zur Einstellung des Verfahrens im März 2002 bewog. Angesichts der Verdachtslage und der Ermittlungsergebnisse für Hüttinger „unverständlich“.

Einstellung des Verfahrens „unverständlich“ Von Justizminister Böhmdorfer würde der Bürgerlisten-Klubobmann und Rechtsanwalt nur zu gerne wissen, „was er dazu sagt, dass Salzburg - anders als in anderen Bundesländern - solche Bieterabsprachen von der Staatsanwaltschaft als nicht verfolgenswert eingestuft werden“. Immerhin bestehe im konkreten Fall „der gravierende Verdacht, dass ein Betrug mit einer Schadenssumme von 800.000 Schilling geplant war“.

Gefragt ist für GRÜNEN-Chef Schwaighofer schließlich auch die Landesregierung: „Dass es im Baugewerbe immer wieder zu ungesetzlichen Bieterabsprachen kommt, ist bekannt. Dort, wo diese Kartelle erfolgreich sind, entsteht der öffentlichen Hand - und damit dem Steuerzahler – beträchtlicher Schaden.

Und vermutlich wird hier nur die Spitze eines Eisberges sichtbar. Gerade angesichts des Sparkurses, den das Land an allen Ecken und Enden fährt, ist nicht einzusehen, wie hier ohne mit der Wimper zu zucken die Verschleuderung von öffentlichen Geldern in Kauf genommen wird.“

Die Forderungen der GRÜNEN:

  • Als sofortigen ersten Schritt erwartet sich Schwaighofer von der neuen Landesregierung eine „Plausibilitätsprüfung“ der Angebote über zumindest die größeren Bauprojekte der vergangenen Jahre. Sollte sich dabei eine Verdachtslage ergeben, sei Meldung bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten.
  • Firmen, die an Bieterabsprachen beteiligt waren, sollten für eine bestimmte Zeit keine öffentlichen Aufträge erhalten.
  • Um außerdem derartige Vorkommnisse in Zukunft hintanzuhalten oder zumindest in den Griff zu kriegen, sei die Landesregierung aufgefordert, sich damit auseinanderzusetzen, „wie die Kontrolle in diesem Bereich deutlich verbessert werden kann“, so der GRÜNEN-Chef.
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