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Sozialhilferichtsatz

13.05.2004Soziales

Endlich Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes in Aussicht!Dringend mehr Information der Betroffenen nötig!

Wie der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten zu entnehmen ist, plant der neue Sozial-Landesrat Erwin Buchinger die längst überfällige Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes – das ist gut so!

Nicht unwidersprochen bleiben kann jedoch seine Aussage, dass es nicht kommunizierbar sei, Menschen einzuladen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen und dass es ohnedies keinen Informationsmangel gäbe.

Viel eher muss den Zahlen der Armutskonferenz Glauben geschenkt werden, dass jeder Zweite, der Anspruch hätte, keine Sozialhilfe beantragt – oftmals mangels ausreichender Information.

Der Antrag der Bürgerliste aus dem Jahr 2000 (beiliegend) auf Erstellung einer Informationsbroschüre zum Thema Sozialhilfe analog des Wiener Folders „Sozialhilfe in Wien – Wie? – Wer? – Wo?“ wurde immer wieder mit den unterschiedlichsten Begründungen hinausgezögert und ist bis heute nicht umgesetzt.

Der von Bürgermeister Schaden in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 2003 angeführte Informationsflyer des Netzwerkes gegen Armut und soziale Ausgrenzung war dem Sozialamt leider nicht bekannt und wurde demzufolge auch nicht an die betroffenen Personen ausgehändigt.

Die Intention der Bürgerliste war eine umfassende Information der Stadt für alle BürgerInnen, nicht nur für diejenigen, die ohnedies bereits den Weg auf das Sozialamt angetreten haben.

Es scheint offensichtlich so, dass zwar von Seiten der SPÖ-Verantwortlichen die Bereitschaft zur Erhöhung des Richtsatzes da ist, dies jedoch auf Kosten anderer Initiativen gehen soll und gleichzeitig der Anspruch auf Sozialhilfe weiterhin nicht allzu offen kommuniziert werden soll.

Die Bürgerliste fordert Bürgermeister Schaden auf, den seit 4 Jahren geforderten Informationsfolder für den Sozialhilfebezug in der Stadt Salzburg in Auftrag zu geben und als Beispiel für anderen Gemeinden im Bundesland Salzburg beim Parteikollegen Buchinger anzuregen.

Antrag gem. § 22 GGO, Donnerstag, 2. März 2000

Betreff: Informationsbroschüre Sozialhilfe

In Wien ist eine Informationsbroschüre „Sozialhilfe in Wien“ Wie? – Wer? – Wo? unter dem Motto, Service für eine großartige Stadt, erarbeitet vom Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, erhältlich.

Diese Broschüre enthält u. a. Informationen über Sozialhilfeanspruch, Leistungen der Sozialhilfe, Beantragungsstelle, Rechtsmittel sowie Informationen über Wohnbeihilfen, Wohnungssicherung bis hin zu einem Serviceteil über zuständige und mit Sozialhilfe befasste Stellen.

Es ergeht daher der

Antrag:

Das Informationszentrum der Stadt Salzburg erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Abteilung 3 eine Informationsbroschüre zum Thema Sozialhilfe analog der, von der Stadt Wien publizierten Broschüre und legt diese noch im Jahr 2000 an allen diesbezüglichen Informationsstellen auf.

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