RSS
f
Startseite > Presse > MigrantInnen
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

MigrantInnen

12.05.2004Demokratie

In Salzburg besteht offensichtlich keine Dringlichkeit für klare Signale in Richtung Integration. Der Antrag der Bürgerliste blieb im Gemeinderat ohne Unterstützung der anderen Fraktionen.

Der von der Bürgerliste in der heutigen Sitzung eingebrachte Dringlichkeitsantrag, die Stadt möge eine Resolution an den Österreich Konvent richten, das aktive und passive Wahlrecht für MigrantInnen ungeachtet der Staatsangehörigkeit in seine Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform aufzunehmen, fand heute keine Dringlichkeit.

Die SPÖ, die zwar öffentlich die Notwendigkeit eines Integrationskonzeptes betont und in ihrem Wahlprogramm eine Form der Mitsprache in kommunalen Belangen für MigrantInnen, die mindestens 5 Jahre in Salzburg leben, verlangt, war heute nicht bereit den Antrag der Bürgerliste zu unterstützen.

Ohne Dringlichkeit ist diesem Antrag die Bedeutungslosigkeit gewiss, da der Konvent vor dem Abschluss seiner Beratungen steht und somit der Antrag nicht mehr in diese Beratungen einfließen kann.

Mit dieser Entscheidung hat die Stadt Salzburg die Chance auf eine Vorreiterrolle in Sachen „Demokratiehauptstadt“ vertan – Linz war, wie in vielen anderen Bereichen hier wieder einmal innovativer.

Die schönen Worte zum Thema Integration sind ohne dieses klare Bekenntnis zum kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen um eine Sprechblase größer geworden.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > MigrantInnen
RSS
f