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Causa Riedl

19.12.2007Demokratie: Verwaltung

Bezüge des früheren Magistratsdirektors - Gutachter kritisiert schwerwiegende Mängel. Bürgerliste fordert lückenlose Aufklärung!

Bürgermeister Heinz Schaden hat heute den Fraktionen das gestern eingelangte Gutachten von Univ. Prof. Dr. Peter Jabornegg übergeben.

Bekanntlich war der renommierte Dienstrechtsexperte der Universität Linz mit der Überprüfung der Bezüge des ehemaligen Magistratsdirektors beauftragt worden, nachdem die Bürgerliste eine vollständige Aufklärung der Rechnungshofkritik an der Bezugsregelung des Magistratsdirektors verlangt hatte.

Der Gutachter bestätigt schwerwiegende Mängel bei der Bezugsregelung des ehemaligen MD. Bezugsbestandteile in erheblicher Höhe wurden offensichtlich ohne gesetzliche Grundlage ausbezahlt und dienten zuletzt auch als Grundlage für die derzeitige Pension des ehemaligen MD.

Völlig offen bleibt noch die Frage, warum es im Jahr 1988 nach einem Senatsbeschluss, der nur eine Zusammenfassung verschiedener Zulagen zu einer einzigen Zulage zum Inhalt hatte, zu einer Bruttobezugserhöhung des Magistratsdirektors von ATS 19.246,-- kam. Verantwortlich für die Umsetzung des Beschlusses, war das Bezugsamt, das damals dem Magistratsdirektor direkt unterstand.

BL-Klubobmann Helmut Hüttinger: “Die schlimmsten Befürchtungen wurden durch das Gutachten bestätigt. Offensichtlich hat der ehemalige MD während seiner gesamten Dienstzeit Bezüge erhalte, die laut Auskunft des Gutachters nicht gesetzeskonform waren.

Wir fordern eine vollständige und lückenlose Aufklärung, nach der dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen!

Um eine möglichst objektive Klärung dieser brisanten Angelegenheit zu erreichen, habe ich dem Bürgermeister vorgeschlagen, den Bundesrechnungshof mit der Prüfung des Bezugsamtes in der Ära des ehemaligen MD zu beauftragen.

Wenn offensichtlich Dinge gelaufen sind, die mit den Gesetzen nicht übereinstimmen, dann sind die dafür Zuständigen zur Verantwortung zu ziehen. Wir verlangen jetzt eine lückenlose Aufklärung und zwar auch im Interesse vieler MitarbeiterInnen und des guten Rufes des Magistrates!“

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