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Verkehrskonzept

30.03.2006Planung: Verkehr

Abänderung des Verkehrskonzeptes Liefering-West. Gefahr einer neuen UVP für Europark II droht.

„Eine absolut irrationale Entscheidung. Schlimm genug, dass die anderen Parteien ihre Zusagen gegenüber den AnrainerInnen brechen – sie riskieren auch, dass das Umweltverträglichkeitsverfahren für die dortigen Betriebe Europark II und IKEA neu aufgerollt werden müssen“ stellt Verkehrssprecher Mag. Bernhard Carl fest.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Europarks und des Baus von IKEA war vor Baubeginn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, in der auch das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen war.

Nach eingehenden Besprechungen mit den AnrainerInnen- Initiativen konnte im Planungsausschuss am 8.5.2002 ein Verkehrkonzept beschlossen werden, das eine Fahrverbotszone innerhalb des Bereiches ÖBB-Trasse/Lexengasse/Lieferinger Hauptstrasse/Peter-Pfenninger-Strasse sowie eine Einbahnregelung durch die Bahnunterführung Peter-Pfenninger-Strasse in Richtung Liefering vorsah.

Die Zusage der Stadt, dieses Verkehrskonzept umzusetzen, hat die AnrainerInnen dazu bewogen, ihre Einwendungen zurück zu ziehen und war Grundlage für die positive Erledigung der UVP.

Da Bürgermeister Schaden bereits kurz nach der positiven UVP-Entscheidung erkennen ließ, das versprochene Verkehrskonzept zulasten der AnrainerInnen zu ändern, warnte Mag. Kai Vogelsang, der beim Amt der Salzburger Landesregierung für gewerbliche Betriebsanlagen zuständig ist, vor einer Veränderung:

„Eine wesentliche Veränderung des Verkehrskonzeptes wird jedenfalls eine neue Beurteilung der Verkehrssituation in Bezug auf die Umweltverträglichkeit der beiden Projekte erforderlich machen.“

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben bereits angekündigt, in der heutigen Sitzung des Planungsausschusses gegen die ausdrückliche Empfehlung des Amtes für Verkehrsplanung und gegen den Amtsbericht eine Aufweichung der Verkehrsregelung, sowie eine Ausnahme für die Zu- und Abfahrt für das Herz-Jesu-Gymnasium zu beschließen.

Wer solche Ausnahmeregelungen kennt weiß, dass diese häufig ausgenützt werden und praktisch nicht zu kontrollieren sind.

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