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Olympia 2014

05.07.2005Demokratie: Finanzen

Olympia: Die Rückkehr der Spesen-Ritter

Pressekonferenz mit Klubobmann Dr. Helmut Hüttinger & Mag. Ingeborg Haller, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses

Obwohl Bürgermeister Schaden mehrfach öffentlich erklärt hatte, dass eine neuerliche Olympia-Bewerbung Salzburgs erst nach Abschluss der Prüfung der letzten Bewerbungskosten möglich sei (z. B. SN 7.12.2004) und diese Prüfung nach wie vor nicht abgeschlossen ist, soll der Gemeinderat am 6.7.2005 neuerlich eine Bewerbung Salzburgs beschließen.

Die bisherigen Zwischenergebnisse der Prüfung der letzten Bewerbung bestätigen die Befürchtung, dass teilweise in geradezu unverschämter Art und Weise und ohne jegliche Nachvollziehbarkeit Spesen verprasst wurden. Zahlreiche der in der letzten Bewerbung handelnden Personen sollen offensichtlich auch jetzt wieder tätig werden.

Ineffizient, intransparent und teilweise extrem sorglos im Umgang mit Steuergeldern:

Auf diesen kurzen Nenner lässt sich eine Zwischenbilanz der Kontrollamtsprüfung der letzten Salzburger Olympiabewerbung bringen.

Auch nach drei Sitzungen des Kontrollausschusses ist es bisher nicht gelungen, wesentliche Fragen zur Verwendung der insgesamt mehr als 7 Millionen Euro an Steuergeldern, die in die Bewerbungsgesellschaft geflossen sind, auf zu klären.

Der frühere Geschäftsführer Dr. Robert Kaspar verweigert eine Zureise zum Kontrollausschuss, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende und Vorsitzende des Finanzausschusses, Bürgermeister Schaden, der bekanntlich zunächst dem Kontrollamt die Belegseinsicht verweigert hatte, will ebenfalls nicht Auskunft geben.

Trotzdem zeigt schon die bisherige Prüfung, dass bei der letzten Bewerbung in teilweise geradezu schamloser Weise öffentliche Mittel verschwendet wurden.

Einige Beispiele veranschaulichen das deutlich:

  • Eventbesuch im Höchstpreissegment: Hahnenkammrennen in Kitzbühel: Auf Kosten der Gesellschaft werden 35 VIP-Karten à € 1.300,00 gekauft, also insgesamt € 45.500,00 (ATS 626.000,00) ausgegeben. Wer die 35 VIPs sind, die zum Rennen eingeladen wurden und welchem Zweck die Einladung diente, konnte bisher nicht eruiert werden.
  • Grand-Prix am Österreichring: Für 1(!) Karte für einen Mitarbeiter werden € 2.450,00 bezahlt.
  • Weltcup-Finale 02: 45 VIP-Karten um insgesamt € 7.170,00, wer die eingeladenen VIPs waren, konnte bisher nicht eruiert werden.
  • Berater mit hohen Spesen und ungeklärter Leistung:  Die Agentur eines ehemaligen Spitzensportlers wird als Berater herangezogen und erhält dafür z.B. auf dem Konto 5900 (Fremd-leistungen) insgesamt € 228.718,05; auf dem Konto 7674 (Pres-sekonferenzen) für einen Presseabend in Flachau € 56.248,75. Schließlich finden sich auf dem Konto 7765 (sonstiger Bera-tungsaufwand) 2 weitere Rechnungen mit insgesamt € 125.240,39.

In Summe ergeben sich allein aus dem bisherigen Bericht Rechnungen in Höhe von mehr als € 410.000,00. Welche Leistungen dafür erbracht wurden, ist bisher nicht aufgeklärt.

Eine weitere Eventagentur erhält mehr als € 285.000,00, auch hier ist der Auftrags- und Leistungsumfang bisher nicht aufgeklärt.

Und auch im Kleineren beweisen die Olympiawerber Großzügigkeit auf Kosten der SteuerzahlerInnen:

Ein Berater, der auch jetzt wieder für die Salzburger Bewerbung aktiv ist, fährt auf eigene Initiative zur Vergabe nach Prag. Selbst nach Meinung der Gesellschaft hatte er dazu keinen Auftrag, der Erfolg seiner Tätigkeit war (vorsichtig ausgedrückt) strittig. Trotzdem verlangt er dann für seine Tätigkeit mehr als € 17.000,00 und erhält letztlich in einem Vergleich rund € 9.000,00.

Die Begeisterungsfähigkeit unserer prominenten SpitzensportlerInnen scheint sich ebenfalls in Grenzen zu halten:

Als Salzburg offiziell zur Candidate-City gekürt wird, finden in Salzburg und Wien Feiern statt, an denen auch eine der Olympia-Botschafterinnen teilnimmt. Ob ihre Freude an der Teilnahme bei diesen Feiern deshalb so groß ist, weil sich dann in der Buchhaltung der Olympiagesellschaft 2 Rechnungen finden, mit denen das Mitfeiern mit € 6.177,00 und € 5.814,00 belohnt wird, sei dahingestellt.

Eine andere Olympia-Botschafterin, die für lumpige € 20.000,00 zwei Mal für Salzburg auftritt, will nur dann zur Salzburger Präsentation nach Prag zureisen, wenn dafür ein Privatjet zur Verfügung gestellt wird. Kein Problem, der Privatjet bringt sie und einen anderen „Botschafter“ auf Steuerkosten nach Prag.

Und der älteste der Botschafter scheint am meisten zusätzliche Motivation zu benötigen. Neben einem Grundsalär von € 70.000,00 gibt’s Geld für jeden Auftritt in der Öffentlichkeit, ob in Kitzbühel, Salzburg, Wien oder Prag. In Summe sind es dann € 163.296,28, darin enthalten ist allerdings schon das Km-Geld, allerdings ohne Spesen.

  • Reisekosten und Spesen der Mitarbeiter:12 MitarbeiterInnen fliegen in die Schweiz um rd. € 12.000,00. Wohin und wozu kann bisher nicht geklärt werden. 2 Mitarbeiter fliegen um knapp € 5.000,00 nach Lausanne. Warum eine Zuganreise nicht möglich war, bleibt unbeantwortet. Allein im Jahr 2003 belaufen sich die Kosten der Mobiltelefone auf € 40.000, davon mehr als € 10.000,00 nach (!!) der Absage von Prag. Die Liste ließe sich noch fortsetzen, anhand der Beispiele wird aber schon deutlich, warum eine genaue Prüfung der Ausga-ben verhindert werden sollte und wie in manchen Fällen geradezu schamlos Geld verschwendet wurde.

Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg und der Kosten einer neuerlichen Bewerbung, für die wieder rund 7 Millionen Euro an Steuergeldern aufgewendet werden, sprechen wir uns mit aller Entschiedenheit GEGEN die Bewerbung aus.

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