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Wohnleitbild Beschluss

30.06.2005Soziales: Wohnen

Sozialausschuss beschließt Amtsbericht zum Wohnleitbild.Änderungsvorschläge der Bürgerliste angenommen.

Heute im Sozialausschuss der Stadt wurden das Wohnleitbild und Zusatzanträge der Bürgerliste diskutiert und beschlossen.

Maßgebliche Änderungen bzw. Ergänzungen, die von Sozialsprecherin Ulrike Saghi bereits in der gemeinsamen Pressekonferenz angesprochen wurden, fanden bei den anderen Parteien teilweise Zustimmung.

So wurde das Wohnleitbild auf Anregung der Bürgerliste nicht bloß zur Kenntnis genommen, sondern zum Beschluss und zum Handlungsauftrag erhoben.

Die elementaren und wesentlichen Punkte, die von Seiten der Bürgerliste auch bereits während des gesamten Prozesses eingefordert wurden sind das 100%ige Einweisungsrecht der Stadt in die Genossenschaftswohnungen, die Verpflichtung der Genossenschaften zur Sanierung der Wohnungen auf Kat. A sowie die Erarbeitung einheitlicher Vergabenormen für Stadt und Land.

Einstimmig hat der Sozialausschuss beschlossen, dass bei zukünftigen Wohnungsverkäufen eine maximale Bruttoquadratmetermiete von € 6,-- inkl. BK anzustreben ist und dass die Stadt als Gesellschafterin der GSWB versucht, eine Gesellschafterbeschluss zu erwirken, dass jede freiwerdende Wohnung auf Kat. A zu sanieren ist.

Keine Mehrheit fand der „Knackpunkt“ – das Einweisungsrecht der Stadt Salzburg für alle Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger.

„Solange Genossenschaftswohnungen das Faustpfand politischer Parteien zur Versorgung des eigenen Klientels bleiben und die Stadt nur Zugriff auf 1/3 der neu errichteten, geförderten Wohnungen erhalten soll, wird zwar die Versorgung von „ParteifreundInnen gesichert bleiben, den wirklich Betroffenen ist damit aber nicht geholfen“, meint Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi.

Mit den heute beschlossenen Zusätzen ist es gelungen, dem Wohnleitbild etwas mehr Leben einzuhauchen. Die Bürgerliste wird allerdings nach wie vor auf ihrer Forderung nach dem Einweisungsrecht bestehen.

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