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Grünlanddeklaration

27.06.2005Natur und Umwelt

20. Geburtstag der Grünlanddeklaration - Beschluss um 2 Uhr Früh am 29.06.1985.

In der am 28. Juni 1985 angesetzten Gemeinderatssitzung, wurde die Grünlanddeklaration als heiliger Schwur des Gemeinderates beschlossen. Der Beschluss erfolgte nach Stunden, um Stunden, um Stunden Diskussion, um 2 Uhr Früh. Der eigentliche Geburtstag der Deklaration ist somit am 29. Juni.

In zwei Zusatzbeschlüssen wurde festgehalten, dass gemeinsam mit den Umlandgemeinden ein „Grüngürtel“ entwickelt und umgesetzt werden soll, weil einerseits ja die großen Landschaftsräume teilweise bis in die Umlandgemeinden reichen und zum Zweiten ein bauliches Zusammenwachsen der Stadt mit ihren Umlandgemeinden verhindert werden sollte.

Dieser Grüngürtel sollte dann vom Salzburger Landtag in einem eigenen Landschaftsgürtelgesetz rechtlich abgesichert werden.

Die Umsetzung des Grüngürtels dauerte bis 1999, das Landschaftsgürtelgesetz kam bis heute nicht zu Stande.

Die Landeslegisten argumentierten damit, dass ein eigenes Gesetz nicht die richtige Rechtsebene dafür sei, sondern der Landschaftsgürtel eine Art Sachprogramm der Regionalplanung darstellen würde und deshalb per Verordnung geschützt werden solle. Diese Verordnung wurde 2001 in ihrer geltenden Fassung (parzellenscharfe Abgrenzung) erlassen.

Es gibt also tatsächlich einen zusätzlichen rechtlichen Schutz für den Landschaftsgürtel und den aller größten Teil der Deklarationsflächen, die für diesen Landschaftsgürtel genannt wurden. Dieser kann von der Stadt alleine nicht umgangen werden.

Notwendig dazu ist eine Abänderung der Verordnung durch die Landesregierung, sowie die Befassung des Regionalverbandes Stadt Salzburg und Umland. Dies gilt auch für den größten Teil jener Flächen, die jetzt für eine Umwidmung in Bauland diskutiert werden.

Im Jahr 1998 wurde die neu erarbeitete Grünlanddeklaration abermals den Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Der wenige Jahre davor beschlossene neue gesamtstädtische Flächenwidmungsplan bildete dafür die Basis.

In Summe wurden rund 60 ha ehemaliges Bauland oder Verkehrsflächen in landschaftlich exponierter Lage neu in die Deklaration aufgenommen, sowie zusätzlich einige Widmungskategorien, wie beispielsweise Sportflächen zur Gänze (zusätzlich 56,5 ha). Die Deklaration, ihre Bedeutung und ihr Flächenausmaß, wurde also deutlich gestärkt. Sie umfasst heute rund 3740 ha.

Die Beschlussfassungsprozesse waren immer wieder von Initiativen aus der Bürgerschaft unterstützt, Anfang der 90er Jahre mit dem Wiedererwachen der Bürgerinitiativen Freisaal und Salzburg Süd und 1997 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des letzten Flächenwidmungsplanes, wo es gelungen war, mit Hilfe des neuen REK, Umwidmungen von ca. 30 ha Deklarationsflächen auf ca. 0,3 ha zu reduzieren.

Im Gegensatz zur Geburtsstunde der Deklaration, bei der nur durch die geschlossene Haltung der SPÖ-Fraktion die Grünlanddeklaration überhaupt zu Stande kam (gegen FPÖ und ÖVP) ist heute, akkurat zum 20. Geburtstag der Deklaration, jene SPÖ die treibende Kraft bei der Umwidmung großer Deklarationsflächen in Bauland.

Wieder gegen den entschiedenen Widerstand der Bürgerliste und Initiativen aus der Bürgerschaft, aber auch die FPÖ scheint im Gegensatz zu seinerzeit eindeutig für die Deklaration einzutreten. Die Haltung der ÖVP ist noch nicht klar ersichtlich, jedenfalls deutlich weniger Offensiv als die der SPÖ, wenngleich noch nicht aller Tage Abend ist.

Ob es Mehrheiten für den Bruch des „heiligen Schwures“ der Grünlanddeklaration gibt, wie diese aussehen und wie viele Flächen davon betroffen sind, wird letztlich erst 2008 mit dem geplanten Beschluss zum neuen Flächenwidmungsplan klar sein.

Die wesentlichste Vorentscheidung dazu fällt Ende 2006 - Anfang 2007 mit der Endbeschlussfassung des neuen räumlichen Entwicklungskonzeptes. Bis dahin heißt es wachsam sein und alles unternehmen, um die Grünlanddeklaration uneingeschränkt zu retten.

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