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Lahmes Kontrollamt

21.06.2007Demokratie: Verwaltung

Nicht die Flexibilität des Kontrollausschusses ist gefragt, sondern ein funktionierendes Kontrollamt!

„Wenn GR Scheichl (SPÖ) der Meinung ist, der Ausschuss solle über mehr Flexibilisierung nachdenken, anstatt über abgesagte Sitzungen zu lamentieren, so bedeutet das, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen. Denn ohne Kontrollamtsberichte nützen auch Sitzungen in 14tägigem Abstand nichts“, so die stellvertretende Kontrollausschussvorsitzende Mag Ingeborg Haller.

Faktum ist, dass im ersten Halbjahr 2007 drei planmäßige Sitzungen abgesagt werden mussten, weil keine Kontrollberichte vorlagen. Es ist auch nicht richtig, dass im ersten Halbjahr naturgemäß weniger Prüfberichte fertig gestellt werden, wie die Sitzung im Jänner dieses Jahres zeigt, bei der gleich drei Prüfberichte behandelt wurden.

Auch wenn es in der Vergangenheit gelegentlich vorgekommen ist, dass Sitzungen des Kontrollausschusses ausgefallen sind, ist die jetzige Häufung der Absagen,(die beinahe zeitgleich mit dem Wechsel in der Ausschussführung und der im Gemeinderat beschlossenen Stärkung der Kontrollrechte einher gehen), auffällig.

Über die Ursachen dieses Stillstandes kann nur spekuliert werden. Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass es in der Stadt kein Kontrollamt mehr gibt!

Die Ausschussvorsitzende und der Kontrollamtsdirektor sind gefordert, diesen unhaltbaren Zustand endlich zu beseitigen!

„Ich erwarte mir von einer funktionierenden Kontrolle bzw. einem Kontrollamt , dass der Leiter in der Lage ist, die Fertigstellung der Prüfberichte zeitlich so zu gestalten, dass kontinuierlich Prüfberichte fertig gestellt und vom Ausschuss diskutiert werden können.

Es hat keinen Sinn, wenn fünf Berichte auf einmal fertig gestellt werden und dann wieder ein halbes Jahr Stillstand ist. Auch wenn die PrüferInnen unabhängig und weisungsfrei agieren, so kann ein Mindestmaß an Arbeitseinteilung und Organisation verlangt werden“, ist Haller überzeugt.

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