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Isar I

30.01.2004Natur und Umwelt: Atomkraft

Grüne machen mobil gegen Atomkraftwerk „Isar I“. NRAbg. Pilz, Labg. Schwaighofer und BL-KO Hüttinger informierten Münchner Bevölkerung über die Bedrohung – Polizei griff entgegen Ankündigung nicht ein.

"Isar I ist nur 100 Kilometer Luftlinie von Salzburg entfernt. Im Falle eines terroristischen Angriffs droht die totale Katastrophe, das ist keine Privatangelegenheit der bayerischen Regierung.“

Mit diesen Worten begründete der Grüne Landessprecher Labg. Cyriak Schwaighofer, warum er gemeinsam mit dem Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger heute, Freitag, nach München gereist ist, um dort die vertrauliche Studie über das Bedrohungspotenzial von Isar I an die bayerische Bevölkerung zu verteilen.

Der Hintergrund in aller Kürze: Seit einem Jahr liegt dem bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf die Untersuchung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) vor, in der die Atomkraftwerke hinsichtlich terroristischer Absturzszenarien ausgeleuchtet werden.

Kernaussage der Untersuchung für Isar I: „Beherrschung fraglich.“ Trotzdem wurde von der Bayerischen Staatsregierung in diesem Jahr „keine einzige Untersuchung in die Wege geleitet und keine einzige Auflage an die Betreiber erteilt“, wie die bayerischen Grünen in ihren parlamentarischen Anfragen erfuhren.

Pilz, der sich die bisher geheim gehaltene Untersuchung angesehen hat, kommt zu dem Schluss: Das Atomkraftwerk Isar I muss abgeschaltet werden.

„Nachdem wir in Salzburg zwar massiv von einem Unglück betroffen wären, aber auf parlamentarischer Ebene in Österreich wenig unternehmen können, versuchen wir, die Bevölkerung in München aufzuklären und so Druck auf die bayerische Regierung auszuüben“, so Schwaighofer.

Gemeinsam mit Pilz und Hüttinger hat der grüne Landessprecher heute die GRS-Untersuchung an die Münchner verteilt. Zu einer Konfrontation mit der Exekutive kam es wider Erwarten nicht: Bayerns Umweltminister hatte ja Donnerstag noch erklärt, diese Aktion unter dem Titel „Gefahrenabwehr“ – die Studie sei schließlich vertraulich -durch die Polizei verhindern zu wollen. Entgegen dieser Ankündigung konnten die österreichischen Grünen das Material verteilen.

Bürgerlisten-Klubobmann Hüttinger fühlte sich durch die Androhung der bayerischen Exekutive an frühere Anti-Atom-Auseinandersetzungen erinnert:

„Der Kampf gegen die Atomkraft ist immer auch ein Kampf gegen die Staatsgewalt, die schon in der Vergangenheit oft genug bewiesen hat, dass sie die Grundrechte engagierter Bürgerinnen und Bürger mit den Füßen tritt.“

Er forderte die Staatsanwaltschaft auf, den Verdacht der Gemeingefährdung durch den Umweltminister zu prüfen, der trotz der alarmierenden Studie bis heute keine Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einem Reaktorunfall ergriffen hat.

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