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Pragmatisierungen

30.10.2003Demokratie: Verwaltung

Pragmatisierungen im Magistrat. Spitzenbeamte gehen in Pension und die Politik beginnt wieder einmal über Reformen nachzudenken – wie schaut die Realität in der Verwaltung dazu aus?

In der heutigen Sitzung der Personalkommission wurde die Pragmatisierung von 27 MitarbeiterInnen im Magistrat mehrheitlich gegen die Stimme der Bürgerliste und der FPÖ beschlossen.

Vom ursprünglichen Gedanken des Schutzes der Beamten vor politischer Willkür mutierte die Pragmatisierung zum Zuckerl für politische Willfährigkeit.

Die bevorstehende Wahl scheint sich auch hier bemerkbar zu machen – wie sonst kann plausibel der Schutz vor der drohenden politischen Willkür, vor der z. B. Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr betroffen sind, begründet werden?

Von den 38 Bewerbungen um eine Pragmatisierung wurden 27 Anträge bewilligt, davon im Bereich der allgemeinen Verwaltung 15 – alle anderen in der Verwendungsgruppe p = handwerkliche Verwendung.

Obwohl in Salzburg seit Jahren über Aufgabenreform und Strukturreform diskutiert wird und vereinzelt Umsetzungen erfolgen werden wirklich grundlegende Änderungen nicht angegangen.

Vorarlberg hat vor 2 Jahren die Pragmatisierung abgeschafft und ein leistungsbezogenes Gehaltssystem installiert mit höheren Anfangsbezügen und besserer Verteilung des Lebensverdienstes, das Land Oberösterreich hat mit Juli 2001 ein neues, leistungsgerechtes Gehaltssystem realisiert indem es den Zulagendschungel gestrichen hat und es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Beamten und Vertragsbediensteten – dadurch hat sich die Debatte um die Pragmatisierung von selbst erledigt – pragmatisiert wird dort nur noch in sensiblen hoheitlichen Bereichen, in Klagenfurt wurden seit Jahren keine Pragmatisierungen mehr durchgeführt.

Nur in Salzburg wird konsequent an der Pragmatisierung festgehalten –wohl mehr aus politischem Kalkül und als „Belohnung“ für die eigene Klientel.

Die seit Jahren von der Bürgerliste geforderte Abschaffung der Pragmatisierung, die auch im Rahmen der Strukturreform intensiv diskutiert wurde, ist wieder komplett eingeschlafen.

Ulrike Saghi: „Der Abgang einiger Spitzenbeamter im Magistrat darf nicht zu einem Gerangel um weitere Versorgung verdienter „Parteigänger“ werden, sondern muss im Rahmen einer zügig durchzuführenden Reform als Anlass für eine Abschaffung der Pragmatisierung und der Installierung eines leistungsbezogenen Gehaltsschemas genommen werden.“

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