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Fußgängerzone

23.10.2003Planung: Altstadt

Schwerpunktüberwachung gegen größten illegalen Parkplatz im Weltkulturerbe Salzburger Altstadt.

Das Ausmaß der Missachtung der Fußgängerzone im Weltkulturerbe Salzburger Altstadt durch Kfz-Lenker hat ein nie da gewesenes Ausmaß erreicht.

Eine Flut an Beschwerden von Salzburger Institutionen, wie dem Stadtverein, über Gäste bis zu Bewohnern dokumentiert das, was täglich in der Fußgängerzone rund um Alter Markt, Residenzplatz oder Kaiviertel zu beobachten ist. Sowohl während der offiziellen Ladezeit bis 10.30 Uhr als auch danach wird gefahren und geparkt als ob es sich nicht um eine Fußgängerzone sondern um einen Parkplatz handeln würde.

Zählungen der Polizei haben beispielsweise ergeben, dass im Bereich der Kaigasse zu manchen Tageszeiten rund 50 Kfz (!!!) in den Altstadtbereich einfahren. Schätzungen gehen davon aus, dass rund 60% – 70 % davon Privatpersonen sind bei denen weder eine Ladetätigkeit noch Servicedienste zur Behebung von akuten Störungen anzunehmen sind.

Auch die Bewohner beispielsweise im Kaiviertel klagen darüber, dass die ohnedies vorhandene Parkplatznot zunehmend von illegalen Parkern verschärft wird.

Diese Situation bedeutet täglichen Ärger für die Bewohner, täglichen Ärger für die Gäste und auch täglichen Ärger für die Kunden der Altstadt, die legal in den Mönchsberggaragen parken oder mit anderen Verkehrsmitteln in die Altstadt kommen. Erlebniswert und Aufenthaltsqualität des bzw. im Weltkulturerbe wird damit massiv geschmälert.

Das „normale“ Ausmaß der Überwachung durch die Polizei reicht nicht aus, um den Missbrauch nachhaltig zu beseitigen. In Gesprächen mit der Polizei wurde deshalb eine Schwerpunktüberwachung vereinbart.

Vier dafür abgestellten Polizeibeamte und drei von der Stadt Salzburg beschäftigte Wachdienstmitarbeiter sollen mindestens eine Woche lang in den Altstadtbereichen kontrollieren, sowohl während der Ladezeit, die zunehmend nicht für Ladevorgänge sondern zum definitiven Parken missbraucht wird, als auch außerhalb dieser.

Die Aktion soll Anfang November über die Bühne gehen und in unregelmäßigen Abständen kontinuierlich wiederholt werden. Dazwischen wird die Polizei die „normale“ Überwachungstätigkeit fortsetzen. Die Aktion wird sowohl die linke als auch die rechte Altstadtseite betreffen.

Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, es fehlt nur noch die Freigabe der drei Wachorgane der Stadt (Ressort Schaden) durch Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, die hoffentlich in den nächsten Tagen erfolgen wird, weil ansonsten die gesamte Schwerpunktaktion in Frage gestellt ist.

Der Einsatz von städtischen Wachorganen dokumentiert auch den Willen der Stadt die unzumutbaren Zustände in den Fußgängerzonen zu beseitigen. Erfolgt sie nicht wird auch die Polizei nur im Rahmen ihrer „normalen“ Überwachungstätigkeit agieren.

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