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Anti-Diskriminierung

14.11.2005Demokratie: Menschenrechte

Falsche Herkunft, falsches Alter, falscher Glaube? – Warten auf ein Salzburger Antidiskriminierungsgesetz.

Pressegespräch mit Dr. Josef Mautner (Sprecher der "Plattform für Menschenrechte"), Mag.a Inge Haller (Bürgerlisten-Gemeinderätin) und Labg. Cyriak Schwaighofer (Fraktionschef der GRÜNEN im Landtag).

Kampf gegen Diskriminierung:

Salzburger Gesetz in der Warteschleife „Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat es der angeblich frische Wind in Salzburg bis heute nicht geschafft, ein halbwegs mutiges Gleichbehandlungsgesetz in den Landtag zu wehen."

Mit dem Kampf gegen die Diskriminierung hat es Salzburg alles andere als eilig: Während alle anderen Bundesländer bereits ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen haben oder ein solches Gesetz dem Parlament bereits zugewiesen haben, hängt das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz seit Ablauf der Begutachtungsphase (11. Mai 2005) in der großkoalitionären Warteschleife.

Was möglicherweise auch sein Gutes hat, da der Entwurf bestenfalls Minimalanforderungen erfüllt aber nicht wirklich ambitioniert ist.

Gemäß einer EU-Richtlinie ist auch Salzburg verpflichtet, legistisch dafür Sorge zu tragen, dass BürgerInnen nicht wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, ihres Alters, ihrer sexuellen Orientierung oder einer Behinderung diskriminiert werden.

Der Entwurf für das neue Salzburger Gleichbehandlungsgesetz weist in dieser Hinsicht nach Ansicht der GRÜNEN und der Bürgerliste einige entscheidende Schwächen auf, da es verschiedene Gesetzesmaterien vermischt, unübersichtlich und kompliziert und außerdem zu eng gefasstist.

Im Grunde wurde das ursprünglich nur auf die Frauen abzielende Gleichbehandlungsgesetz um die „Gleichbehandlung in anderen Bereichen“ ergänzt. Ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz wäre besser und klarer gewesen, das zeigen die Beispiele aus anderen Bundesländern.

Geltungsbereich zu eng gefasst

Vor allem aber ist den GRÜNEN und der Bürgerliste der Geltungsbereich zu eng gefasst. Salzburgs Antidiskriminierungsbestimmungen zielen im wesentlichen auf den öffentlichen Dienst ab sowie auf die Tätigkeiten von Organen des Landes, der Gemeinden und der per Landesgesetz definierten Selbstverwaltungskörper.

All jene Bereiche, wo das Land über seine ausgegliederten Gesellschaften, über seine Förderpolitik oder über die Gesetzgebung nicht unmaßgeblich mitwirkt, wurden im Gesetzesentwurf ausgeklammert.

Bundesländer wie Wien oder Oberösterreich gingen hier einen Schritt weiter. So heißt es beispielsweise im oberösterreichischen Anti-Diskriminierungsgesetz: „Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auch Tätigkeiten von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die der Gesetzgebungskompetenz des Landes in den Sachbereichen des Abs. 1 unterliegen.“

Und unter besagtem Abs. 1 findet sich unter anderem der Gesundheits- und Sozialbereich aber auch: „Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum“. Ein konkretes Beispiel dazu wären die Kindergärten privater und kirchlicher Träger, die Altenbetreuung oder etwa die gesamte Wohnbauförderung.

Antidiskriminierungsstelle: Forderung nach "one desk"

Ebenfalls nicht optimal gelöst ist die so genannte „Antidiskriminierungsstelle“. Der Salzburger Gesetzesentwurf sieht – vereinfacht ausgedrückt - vor, dass diese Agenden vom Frauenbüro mit übernommen werden, wofür es dort zu einer Aufstockung von nur 1,5 Dienstposten kommen soll.

„Zu wenig“, meinen Haller und Schwaighofer, die gerne eine nach dem „One-desk-Prinzip“ agierende „Antidiskriminierungsstelle“ eingerichtet sähen, die generell für Diskriminierungsfälle zuständig sein sollte.

Gerade im privatwirtschaftlichen Bereich sind viele Dinge in Bundesgesetzen geregelt, was bedeutet, dass für viele Fälle von Diskriminierung der Bund zuständig ist.

Den Betroffenen, die wegen ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung einen Job oder eine Wohnung nicht kriegen, sind diese Kompetenzfragen aber egal.Es ist daher notwendig, dass die Salzburger Antidiskriminierungsstelle auch für bundesgesetzliche Diskriminierungsfragen zuständig ist und hier beratend und begleitend tätig ist.

Zusätzlich braucht es einen ständigen sozialen Dialog mit den NGOs, meint Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte.

Einrichtungen wie die HOSI (Homosexuellen-Initiative), der Frauentreffpunkt oder VEBBAS (Verein zur Beratung und Betreuung von AusländerInnen) wüssten am besten, wo die tägliche und nicht alltägliche Diskriminierung passiere, da sich dort die Betroffenen ja auch meistens zuerst hinwenden.

Oberösterreich hat diesen „sozialen Dialog“ mit Nichtregierungsorganisationen – der übrigens auch in der EU-Richtlinie vorgesehen ist – im Antidiskriminierungsgesetz (Paragraph 15) verankert.

Keine Förderungen bei Diskriminierung:

Zu präzisieren ist außerdem Paragraph 21 des Entwurfes für das neue Salzburger Gleichbehandlungsgesetz. Dort heißt es, dass Land, Landeshauptstadt und Gemeinden Förderungen nur an Personen vergeben dürfen, die das Diskriminierungsverbot beachten.

Auch hier sind andere Bundesländer klarer und sprechen von „privaten und juristischen Personen“. Wirtschafts-, Kultur- und Sportförderungen gehen in erster Linie an Firmen und Vereine. Hier muss unmissverständlich sicher gestellt sein, dass Einrichtungen, die Menschen diskriminieren, keine öffentlichen Gelder erhalten.

GRÜNE und Bürgerliste fordern Überarbeitung und Vorlage des Gesetzesentwurfes.

Da die Begutachtungsphase bereits am 11. Mai geendet hat und sich not etwas geändert haben könnte, ist dem Landtag bisher noch keine endgültige Regierungsvorlage zugegangen. Und das wiederum liegt dem Vernehmen nach am Veto der ÖVP.

Lesen Sie dazu auf unserer Berichte-Seite die ausführliche Darstellung der Problematik von Mag. Ingeborg Haller.

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