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Olympia & Kyoto

31.03.2005Natur und Umwelt: Umweltschutz

Olympia 2014: Die Interessen der Umwelt und der Bürgerinnen bleiben auf der Strecke. Pressekonferenz mit Labg. Heidi Reiter und Umweltjuristin Astrid Roessler.Labg. Reiter: „Olympia und Kyoto sind nicht kompatibel!“

„Olympische Spiele stellen eine gravierende Belastung für die Umwelt dar“.

„AnrainerInnen-Interessen bleiben bei diesem Mega-Projekt völlig außen vor“.

So lauten die zwei wesentlichen Kritikpunkte, welche Heidi Reiter, Umweltsprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Astrid Rössler, Umweltjuristin im unabhängigen Personenkomitee „Olympia 2014“, heute bei einem gemeinsamen Pressegespräch formulierten.

Reiter wirft den Olympia-Befürwortern außerdem vor, die ökologischen Auswirkungen zu negieren und mit den Interessen der Umwelt „geradezu fahrlässig zu verfahren“.

Alpenschutzkommission CIPRA hält Wintersport-Großveranstaltungen für „in den Alpen nicht mehr tragbar“:

Die ökologischen Auswirkungen von Olympischen Spielen sind gravierend. Die internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat zum Thema „Wintersport-Großveranstaltungen“ – allen voran Olympische Winterspiele und Skiweltmeisterschaften – bereits 1998 dezidiert festgestellt: „Die Tendenz bei Wintersport-Großveranstaltungen geht immer mehr weg von umwelt-, raum- und sozialverträglichen Veranstaltungen.“

Schlussfolgerung der CIPRA: „Die Auswirkungen von Wintersport-Großveranstaltungen auf Mensch und Mitwelt in der heutigen Form sind in den Alpen nicht mehr tragbar. Es braucht eine grundsätzliche Umorientierung.“

Wie die Vorbereitungskommission in puncto Umwelt an die Bewerbung 2014 herangeht, weckt in Heidi Reiter jedenfalls düstere Erinnerungen an „Olympia 2010“: „Auch damals wurde alles mögliche versprochen. Aber sobald es im Landtag um konkrete Maßnahmen für eine ökologisch möglichst verträgliche Abwicklung der Spiele ging, konnten sich SPÖ und ÖVP zu keinem einzigen verbindlichen Beschluss durchringen.“

„Ökologische Spiele“ – Ein unhaltbares Versprechen:

Mit dem Versprechen die Umwelt zu schonen, würden die Befürworter auch bei der aktuellen Bewerbung äußerst leichtfertig umgehen, kritisiert die GRÜNEN-Umweltsprecherin.

Wenn die Vorbereitungskommission beispielsweise wissen lasse, die Spiele würden „zu keiner nennenswerten Mehrbelastung der Umwelt in Salzburg führen“, dann sei dies eine äußerst dehnbare Begrifflichkeit.

Wie die Befürworter mit ökologischen Bedenken letztendlich verfahren, hat sich für die GRÜNEN bereits das letzte Mal gezeigt. „Für die Bewerbung 2010 wurde auf unseren massiven Druck hin das Ökologie-Institut mit einer Studie für ‚Grüne Spiele‘ beauftragt“, erinnert Reiter.

Dieses habe auch eine Fülle wertvoller Hinweise und Ideen geliefert, allerdings sei nichts davon verbindlich gemacht worden, „es gab keinen einzigen politischen Beschluss über konkrete ökologische Maßnahmen“.

Der von den GRÜNEN damals geforderte und auch vom Ökologie-Institut vorgeschlagene „Umweltbeirat“, der die einzelnen Planungs- und Ausführungsschritte überwachen – und gegebenenfalls einschreiten – hätte sollen, wurde von den übrigen Parteien damals in trauter Einigkeit abgelehnt.

Belastung „Verkehr“:

Allein der Verkehr, den ein Mega-Event wie Olympia mit sich bringt, wird gravierende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das Bewerbungsdokument 2010 geht davon aus, dass am Salzburger Flughafen täglich bis zu 40.000 Passagiere abgefertigt werden müssen. „Abgesehen von der Lärmbelastung bringt eine solche Steigerung der Flugbewegungen auch eine entsprechende Steigerung an Emissionen mit sich. Das aber ist mit dem Kyoto-Ziel ganz sicher nicht vereinbar.“

BürgerInnen ohne Parteienstellung:

Die Interessen betroffener BürgerInnen bleiben dabei völlig auf der Strecke. In den Genehmigungsverfahren für die diversen Infrastrukturprojekte und Sport- sowie Veranstaltungsstätten haben die betroffenen Nachbarn so gut wie keine Mitspracherechte.

„Die jüngste UVP-Novelle macht es möglich, die BürgerInnenbeteiligung völlig auszuschalten: Wenn eine Landesregierung will, kann sie sportliche Großveranstaltungen wie Olympische Spiele ohne Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren – und damit ohne Parteienstellung für Bürger und Bürgerinnen – durchziehen“, betont Reiter.

Energiewende statt Olympia:

Auch ohne Olympia kämpft Salzburg mit enormen Steigerungen im Energieverbrauch, die – „weil Ökostromprogramme in Salzburg völlig fehlen“ (Reiter) - nur durch Energieimporte (Atomstrom und Strom aus fossilen Brennstoffen) gedeckt werden.

Wollte Salzburg die Ziele seines Energieleitbildes erreichen, müsste der aktuelle Energieverbrauch des Landes bis zum Jahr 2011 halbiert werden! Der Trend geht aber in die völlig andere Richtung: „Unser Energieverbrauch nimmt Jahr für Jahr dramatisch zu, allein im Jahr 2003 waren es 10,4 Prozent!“ so Reiter.

Um das Kyoto-Ziel – und damit eine Reduzierung der klimaschädigenden Emissionen – zu erreichen, bedürfte es einer Trendwende im Energieverbrauch, betont die Umweltsprecherin der GRÜNEN, die sich fragt. „Wie soll das mit Olympia kompatibel sein?“

Von den Beteuerungen der Befürworter, man werde für „ökologische Spiele“ sorgen, hält Reiter auf Grund jahrelanger Erfahrung jedenfalls nichts: „Es ist immer dasselbe:

Sobald Nachhaltigkeitsziele verbindlich verankert werden sollen, bleicht das grüne Mäntelchen in der Hoffnung aus, die Farben des Profits würden die Zerstörungen an Umwelt und Mensch überstrahlen.“

Astrid Rössler:

Umweltverträglichkeit und Anrainerschutz sind keine Anliegen von Olympia 2014 ???

Die Antworten der Vorbereitungskommission auf konkrete Fragen zur Umweltverträglichkeit lassen wesentliche Punkte unbeantwortet. Es ist nicht erkennbar, dass Umwelt- und Anrainerinteressen bei der Bewerbung ernsthaft mit einbezogen werden.

Es gab überhaupt keine Initiative der Vorbereitungskommission, sich im Vorfeld der Bürgerbefragung mit den Sorgen und kritischen Fragen auseinander zu setzen und eine Plattform mit konkreten Ansprechpartnern zur Verfügung zu stellen.

Im Gegensatz zur Vehemenz bei wirtschaftlichen Argumenten spiegeln die Antworten weder Wunsch noch Enthusiasmus wider, Olympische Spiele in Salzburg mit besonderer Verantwortung für die betroffenen Bewohner, Landschaften und Ökosysteme zu veranstalten.

Inhaltsleere Verweise auf „Normen und Standards“ erwecken den Eindruck, dass Umweltaspekte bei der Bewerbung bestenfalls als notwendige Pflicht angesehen werden.

Anrainerschutz von besonders betroffenen Bereichen, u.a. hinsichtlich Verkehrslärm, Fluglärm, Hauptverkehrsrouten (Straßen und Schienen), Feinstaub-Problematik, Parkplatzkonzept wird nicht erwähnt.

  • Eine gesamtheitliche Umweltprüfung wurde von der Kommission bisher nicht vorgelegt. Obwohl 80% der 2010-Bewerbungsunterlagen übernommen werden sollen, wird bei konkreten Fragen ausgewichen.
  • Die Vorbereitungskommission stellt fest, für die Frage der Umweltprüfungen nicht zuständig zu sein. Nach welchen Kriterien konnte die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt feststellen, dass die Olympischen Winterspiele „zu keiner nennenswerten Mehrbelastung der Umwelt“ führen würden?
  • Die Umsetzung von einzelnen Teil-Umweltkonzepten ist nicht garantiert. Der individuelle Besucherverkehr wird nicht als „Teil der Auswirkungen“ angesehen.
  • Die konkrete Frage nach dem Flächenbedarf wurde nicht beantwortet. Wie viel Fläche auf Dauer bzw. vorübergehend benötigt wird, ist unbeantwortet.

In den künftigen Genehmigungsverfahren haben die betroffenen Nachbarn so gut wie keine Mitspracherechte. So bleibt für Bürger und Anrainer überhaupt nur die Hoffnung auf freiwillige Maßnahmen des Projektbetreibers zur Information und Mitbeteiligung der BürgerInnen oder die Hoffnung auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), denn dort sind Informationszugang und Mitsprache für BürgerInnen und Umweltverbände vorgesehen.

Soll Olympia 2014 nicht auf Kosten von Mitsprache- und Informationsrechten der betroffenen BürgerInnen geplant werden, müssten professionelle Beteiligungsmodelle für die anstehenden Projekte zugesichert und durchgeführt werden (z.B. eine „Strategische Umweltprüfung“ (SUP)).

Eine solche verbindliche Deklaration der Akteure für Olympia 2014 für die vollständige Einbindung der betroffenen BürgerInnen sowie für transparente und korrekte Genehmigungsverfahren wäre die Voraus-setzung für eine neuerliche Bewerbung. Eine solche Bereitschaft zeichnet sich bisher nicht ab, eine Bewerbung kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht unterstützt werden.

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