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Bestellung Radmann

22.03.2006Demokratie: Stadtrecht

ÖVP blockiert Prüfung des Bestellvorganges von Olympia Geschäftsführer Radmann!

In der gestrigen Kontrollausschusssitzung wurde der von der Bürgerliste gestellte Antrag auf Prüfung der gesetzmäßigen Bestellung von Fedor Radmann sowohl vom Kontrollamt als auch von den übrigen Fraktionen heftig diskutiert und versucht, mit formal juristischen Argumenten vom Tisch zu wischen.

Mehrfach hat in der Vergangenheit gerade GR Seyr im Rahmen der Olympiabewerbung 2014 mehrfach die begleitende Kontrolle eingemahnt. Erstaunlich ist daher, dass die ÖVP bei der erstbesten Gelegenheit versucht diese Kontrolle zu verhindern. Durch die von ihr beantragte Klubberatung zum Prüfauftrag der Bürgerliste, hat die ÖVP einmal mehr gezeigt, wie ernst sie es mit ihren Forderungen nach Kontrolle meint.

Mit der Begründung, zwischenzeitig die juristische Frage der Durchführbarkeit der geforderten Prüfauftrages vom Kontrollamt unter Einbeziehung der Magistratsdirektion prüfen zu lassen, soll wohl eine rasche Aufklärung der Vorgänge rund um die Bestellung von Fedor Radmann verzögert bzw. verhindert werden.

Auch das Kontrollamt hat mit seiner Haltung einmal mehr bewiesen, dass es sich dann, wenn es um politisch brisante Prüfaufträge geht, bereits im Vorfeld versucht, diese mit formal juristischen Argumenten abzuwürgen.

Zuletzt zeigt dieser Vorgang auch, dass eine Reform der Kontrollrechte in der Stadt dringend notwendig ist, auch wenn Bürgermeister Schaden bisher beharrlich jede Diskussion dazu verweigert.

„Ein nicht genehmer Prüfauftrag wird nicht mehr wie üblich einfach beschlossen, sondern durch formalrechtliche Diskussionen unter Hinweis auf das Stadtrecht blockiert bzw. verhindert.

Es ist höchst an der Zeit zu klären, was das Kontrollamt überhaupt prüfen darf und was nicht, um dieser politischen Willkür entgegenzuhalten“ kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses Mag. Inge Haller.

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