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Integrationskonzept

21.03.2006Demokratie

ÖVP hat „Prozess verschlafen“ und will nun zurück an den Start!

Der Stadt-ÖVP geht es wieder einmal zu schnell, wenn es darum geht Konkretes für die Stadt umzusetzen. Die Methode, zuerst nichts zu sagen und sich am Ende eines Arbeitsprozesses medial zu Wort zu melden, wird nun auch beim Integrationskonzept angewendet.

Die Stadt-ÖVP kündigt in ihrer jüngsten Presseaussendung an, dass sie das Integrationskonzept in der Gemeinderatssitzung am 22.3.2006 nicht zur Kenntnis nehmen wird, weil es „nicht in die richtige Richtung ginge“, ohne zu sagen, welche Richtung denn nun die Richtige wäre.

Nach dem Abschluss des moderierten Prozesses will die ÖVP nunmehr wieder zurück an den Start und verlangt eine neue „sachliche“ Diskussion.

Diese Haltung der ÖVP ist nicht nur unverständlich sondern auch unsachlich. Dadurch spielt sie eindeutig der FPÖ in die Hände, die natürlich aus dem Thema Migration politisches Kleingeld machen will, um Strache und Co das politische Überleben in dem anstehenden Nationalratswahlkampf zu sichern.

Mit dieser Politik der FPÖ hat die Bürgerliste nichts am Hut. Sie distanziert sich klar von ausländerfeindlichen Parolen der FPÖ und starken Sprüchen, wie sie bisher schon im Zusammenhang mit dem Integrationskonzept gefallen sind.

Die ÖVP ihrerseits hätte aber im Zusammenhang mit der Erstellung des Konzeptes über ein halbes Jahr lang von März bis Herbst 2005 ausreichend Zeit gehabt, ihre Positionen in den Arbeitsgruppen einzubringen.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen, sich am Prozess zu beteiligen, hat sich die Stadt-ÖVP nicht die Zeit dazu genommen. Lediglich Inge Haller von der Bürgerliste und der SP-Gemeinderat Zuckerstätter haben kontinuierlich an dem Prozess teilgenommen.

„Jetzt im Nachhinein herzugehen und zu Schimpfen und sich gleichzeitig von der FPÖ distanzieren zu wollen ist unglaubwürdig und billige Polemik“, ärgert sich Integrationssprecherin Inge Haller.

Die Bürgerliste fordert daher die ÖVP auf, Farbe zu bekennen und sich einerseits klar von der politischen Haltung der FPÖ zu distanzieren und andererseits das Konzept am kommenden Mittwoch mit zu tragen!

Denn:

„Integration ist keine weltanschauliche Frage, sondern gesellschaftspolitische Notwendigkeit“, so Haller abschließend.

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