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Hofer Markt

24.01.2006Planung

Bausperre für neuen Hofer-Markt - Stellungnahme zur gestrigen Pressemitteilung der ÖVP.

Vorweg ist lobend zu erwähnen, dass die ÖVP offensichtlich beginnt, auf Basis der fachlichen Vorgaben des Raumordnungsrechtes bzw. der Grundprinzipien einer vernünftigen Raumplanung zu argumentieren.

Insofern ist alles, was grundsätzlich zum von der Firma Hofer geplanten neuen Markt an der Innsbrucker Bundesstraße von KO Claudia Schmidt in der gestrigen Presseaussendung gesagt wurde („Flächenfresser an der Innsbrucker Bundesstraße verhindern - … so würden sämtliche Raumordnungsziele ad absurdum geführt. - … umgehend eine Bausperre für die Liegenschaft verhängen. Damit könnten wir die nötige Zeit gewinnen und durch Festlegung von Mindestdichten oder –höhen dafür sorgen, dass diese Fläche disponibel bleibt …“) richtig.

Das Problem ist nur, dass Ende der 90er Jahre ein geplanter Hofer-Markt in Schallmoos - auf Betreiben des heutigen Bürgermeisters - unbedingt ermöglicht werden sollte und deshalb die so genannten Mindestdichten zur Verhinderung solcher sehr flächenintensiver Nutzungen gemeinsam mit der ÖVP entfernt wurden.

Auch bei den, dem Bebauungsplan Schallmoos folgenden Bebauungsplänen (so auch Innsbrucker Bundesstraße), durften Mindestdichten nicht mehr aufgenommen werden. Die ÖVP hat also damals – gemeinsam mit der SPÖ – das verhindert, wonach sie heute schreit.

Weil diese Mindestdichten nicht in den Bebauungsplänen vorhanden sind, konnten in den letzten Jahren in vielen ähnlichen Fällen kleine Nahversorger-Märkte (wenig Nutzfläche, viele Parkplätze, hoher Versiegelungsgrad etc.) nicht verhindert werden.

Auch der geplante Hofer-Markt an der Innsbrucker Bundesstraße ist auf Grund der Vorgeschichte – rechtlich gesehen – schwer verhinderbar. Eine Bausperre kann nämlich nur auf Basis der erkennbaren Planungsziele der Stadt erlassen werden, die nicht nur durch das REK, sondern auch durch die Bebauungspläne definiert sein müssen.

Die heute fehlenden Mindestdichten wären eine solche Basis gewesen, jetzt ist die rechtliche Haltbarkeit einer Bausperre zumindest fraglich.

Die ÖVP wird Gelegenheit haben, ihre neue Konsequenz unter Beweis zu stellen, nachdem eine Bebauungsplanabänderung zur Ermöglichung des Hofer-Marktes notwendig ist. Dabei kann auch der Antrag auf Bausperre gestellt werden, ob er hält, ist eine andere Frage.

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